Rechtsprechung
LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09
Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
Wie das Landgericht bereits ausgeführt hat (und entsprechend etwa das OLG Frankfurt…, Urt. vom 4. Juni 2009, a.a.O., Seite 64; LG Köln…, Urt. vom 9. Juli 2009, 31 O 599/08, S. 22; LG Hannover, Urt. vom 28. Januar 2009, 21 O 105/08, S. 9), ist aber auch kein Grund dafür ersichtlich, warum nicht für unterschiedliche Glücks- und Geldspiele unterschiedliche Wege der Regulierung festgelegt werden können, solange nur der Zweck der Eindämmung der Spielsucht und der Prävention vor der Spielsucht beachtet wird. - OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
Aber selbst dann, wenn man die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich als untergeordneten, nicht erlaubnispflichtigen Hilfsdienst einstufte (…zur Erlaubnispflicht von unterstützenden Tätigkeiten vgl. Postel, a.a.O., § 4 Rz. 36), liegt die - für die Anwendung des § 134 BGB sprechende - Annahme nahe, dass der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgte einzige Vertragszweck in der Offenhaltung eines nunmehr nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verbotenen Vertriebskanals besteht (…vgl. OLG Celle, Beschluss v. 4.5.2009, Az. 13 U 42/09, juris- Rz. 9; LG Hannover, Urteil v. 28.1.2009, Az. 21 O 105/08, Umdruck S. 6f.). - LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08 Insoweit hat das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 15.01.2009 - 21 O 105/08 - (Anlage CBH 2) folgendes ausgeführt:.