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   LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06   

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https://dejure.org/2007,26254
LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06 (https://dejure.org/2007,26254)
LG Hannover, Entscheidung vom 29.08.2007 - 23 O 139/06 (https://dejure.org/2007,26254)
LG Hannover, Entscheidung vom 29. August 2007 - 23 O 139/06 (https://dejure.org/2007,26254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einladung zu einer Hauptversammlung; Anforderungen an die Berichterstattung über eine beabsichtigte Kapitalverkehrsmarkt-Maßnahme; Anforderungen an die Wahl der Mitglieder eines Aufsichtsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Delisting-Beschluss (Dr. Götz G. Karrer)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2008, 152
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

    Das Landgericht habe seine vom Urteil des Landgerichts Hannover vom 29.08.2007 (23 O 139/06) abweichende Auffassung nicht begründet.

    Dieses Erfordernis lässt sich angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nicht aus einer Gesamtanalogie zu den Vorschriften des AktG und des UmwG über Abfindungen für solche Strukturmaßnahmen in der Weise herleiten, dass das gesamte "Normprogramm" etwa für den Formwechsel heranzuziehen ist (so aber LG Hannover NZG 2008, 152, 154 f, mittlerweile abgeändert durch OLG Celle ZIP 2008, 1874, beim BGH anhängig unter II ZR 144/08).

    Es regelt nicht, welche materiellen Anforderungen an den Verfahrensgegenstand, an die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses darüber und an die Informationspflichten gegenüber den Aktionären vor und in der Hauptversammlung zu stellen sind (so auch LG Hannover NZG 2008, 152, 154).

    Kein tragfähiges Argument für eine Berichts- und Prüfungspflicht lässt sich aus den nach Ansicht des LG Hannover im Spruchverfahren offenen Verfahrens- und Bewertungsfragen (Beginn der Antragsfrist, Beginn Referenzzeitraum für Durchschnitts-Börsenkurs, richtiger Antragsgegner, Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren; vgl. NZG 2008, 152, 155) herleiten, denn die Lösung dieser Fragen hängt nicht davon ab, ob es Vorstands- und Prüfungsberichte gibt.

  • LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08

    Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine

    Vereinzelt ist ein Prüfgutachten im Falle des Delistings bereits in der Rechtsprechung im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 246 AktG gefordert worden (LG I, Urteil vom 29. August 2007-23 O 139/06, Quelle JURIS = NZG 2008, 1152 ff.; ablehnend: Kocher/Bedkowski, NZG 2008, 135 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein

    Dies ist bei einem Delisting anders, weil hier nicht zwingend vorprozessual in Zusammenhang mit der beabsichtigten Maßnahme ein Bewertungsgutachten einzuholen ist (BGH, Beschluss vom 07.12.2009, Az. II ZR 239/08, AG 2010, 453; Hüffer, AktG, 9. Auflage, § 119, Rdnr. 24; a. A.: LG Hannover, Urteil vom 29.08.2007, Az. 23 O 139/06, AG 2008, 426).
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