Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 120 Abs. 1 S. 1 AktG; § 121 Abs. 3 AktG; § 141 Abs. 3 S. 1 AktG; § 241 Nr. 1 AktG
  Anforderungen an die Einladung zu einer Hauptversammlung; Anforderungen an die Berichterstattung über eine beabsichtigte Kapitalverkehrsmarkt-Maßnahme; Anforderungen an die Wahl der Mitglieder eines Aufsichtsrates

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einladung zu einer Hauptversammlung; Anforderungen an die Berichterstattung über eine beabsichtigte Kapitalverkehrsmarkt-Maßnahme; Anforderungen an die Wahl der Mitglieder eines Aufsichtsrates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• heuking.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an Delisting-Beschluss (Dr. Götz G. Karrer)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06
• OLG Celle, 07.05.2008 - 9 U 165/07

Papierfundstellen

• NZG 2008, 152

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

  Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …

  Auszug aus LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06

  Ohne jeden ernstlichen Widerspruch wird deshalb auch nach dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes von dessen entsprechender Anwendung auch in den Fällen eines regulären Delisting ausgegangen (statt aller: Bay OLG, Beschluss vom 01.12.2004; 3Z BR 106/04).

  Nach der rechtlichen Beurteilung der Kammer ist dies die formwechselnde Umwandlung nach den §§ 190 f UmwG (vergleiche dazu auch: BayOLG; Beschluss vom 01.12.2004; 3Z BR 106/04; unter III. 5. b)).

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06

  In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2002 (II ZR 133/01 - ...) ist ausgesprochen worden, dass es für die Ermächtigung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Einleitung eines regulären Delisting des Beschlusses der Hauptversammlung bedarf.

• OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …

  Das Landgericht habe seine vom Urteil des Landgerichts Hannover vom 29.08.2007 (23 O 139/06) abweichende Auffassung nicht begründet.

  Dieses Erfordernis lässt sich angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nicht aus einer Gesamtanalogie zu den Vorschriften des AktG und des UmwG über Abfindungen für solche Strukturmaßnahmen in der Weise herleiten, dass das gesamte "Normprogramm" etwa für den Formwechsel heranzuziehen ist (so aber LG Hannover NZG 2008, 152, 154 f, mittlerweile abgeändert durch OLG Celle ZIP 2008, 1874, beim BGH anhängig unter II ZR 144/08).

  Es regelt nicht, welche materiellen Anforderungen an den Verfahrensgegenstand, an die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses darüber und an die Informationspflichten gegenüber den Aktionären vor und in der Hauptversammlung zu stellen sind (so auch LG Hannover NZG 2008, 152, 154).

  Kein tragfähiges Argument für eine Berichts- und Prüfungspflicht lässt sich aus den nach Ansicht des LG Hannover im Spruchverfahren offenen Verfahrens- und Bewertungsfragen (Beginn der Antragsfrist, Beginn Referenzzeitraum für Durchschnitts-Börsenkurs, richtiger Antragsgegner, Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren; vgl. NZG 2008, 152, 155) herleiten, denn die Lösung dieser Fragen hängt nicht davon ab, ob es Vorstands- und Prüfungsberichte gibt.

• LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08

  Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …

  Vereinzelt ist ein Prüfgutachten im Falle des Delistings bereits in der Rechtsprechung im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 246 AktG gefordert worden (LG I, Urteil vom 29. August 2007-23 O 139/06, Quelle JURIS = NZG 2008, 1152 ff.; ablehnend: Kocher/Bedkowski, NZG 2008, 135 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …

  Dies ist bei einem Delisting anders, weil hier nicht zwingend vorprozessual in Zusammenhang mit der beabsichtigten Maßnahme ein Bewertungsgutachten einzuholen ist (BGH, Beschluss vom 07.12.2009, Az. II ZR 239/08, AG 2010, 453;… Hüffer, AktG, 9. Auflage, § 119, Rdnr. 24; a. A.: LG Hannover, Urteil vom 29.08.2007, Az. 23 O 139/06, AG 2008, 426).