Rechtsprechung
LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Leichtkraftrad, Tragepflicht, Protektorenschutzkleidung, Mitverschulden
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung
- verkehrslexikon.de
Zur Frage, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Mitverschulden Motorradfahrer wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Mitverschulden? Muss ein Motorrollerfahrer innerorts Schutzkleidung tragen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leichtkrafträder und die Protektorenschutzkleidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung des Fahrers eines Leichtkraftrades zum Tragen von Protektorenschutzkleidung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Obliegenheit des Fahrers eines Leichtkraftrades, Protektorenschutzkleidung zu tragen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Protektorenschutzkleidung kein "Muss" für Motorrollerfahrer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Obliegenheit des Fahrers eines Leichtkraftrades, Protektorenschutzkleidung zu tragen
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Welche Schutzkleidung müssen Motorradfahrer tragen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Schutzkleidung auf dem Motorroller als Obliegenheitspflicht?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Müssen Rollerfahrer Motorradschutzkleidung tragen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zum Tragen einer Schutzbekleidung in der Krankenversicherung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektorenschutzkleidung verpflichtet - Fehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Mitverschulden? Muss ein Motorrollerfahrer innerorts Schutzkleidung tragen?
Papierfundstellen
- NZS 2014, 383
- NZV 2014, 466
- VersR 2015, 907
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Eine Obliegenheit, Schutzkleidung zu tragen, möge es allenfalls für "hochvolumigere" Motorräder geben (LG Heidelberg NZV 2014, 466, 467). - OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum …
Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, juris) entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen (vgl. - bzgl. Protektoren-Schutzkleidung - auch das umfassend begründete Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, juris, mit zustimmender Anmerkung von Lang, juris). - LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 1 S 118/17
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den …
Die Kammer schließt sich daher der Ansicht an, die das Bestehen eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins anhand von allgemein zugänglichen Erkenntnissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten der konkreten Gruppe der Verkehrsteilnehmer positiv feststellen will (…OLG München, Urt. v. 19.5.2017, 10 U 4256/16, Rn. 25 zitiert nach Juris; LG Heidelberg, Urt. v. 13.3.2014, 2 O 203/13, Rn. 28, 29 zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung
(b) Auch die gesetzlichen Normen der Fahrerlaubnisprüfung und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (vgl. hierzu auch LG Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014, 2 O 203/13, juris; Rebler, MDR 2014, 1187 f.) stellen - auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung - kein ausreichendes Indiz für ein Verkehrsbewusstsein dar, bestimmte Schutzkleidung zu tragen.