Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweis eines Rechtsstreits nach erfolgter Fürunzuständig-Erklärung

 
• Wolters Kluwer

  Verweis eines Rechtsstreits nach erfolgter Fürunzuständig-Erklärung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1357 Abs 1 S 2 BGB, § 29 Abs 1 ZPO
  Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes: Inanspruchnahme für Krankenhausbehandlungskosten des Ehegatten auf der Grundlage der familienrechtlichen gesetzlichen Verpflichtungsermächtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Verweis eines Rechtsstreits nach erfolgter Erklärung der Unzuständigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Örtliche Gerichtszuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann - Gerichtstand einer Zahlungsklage im Rahmen der Mithaftung des Ehegatten aus § 1357 BGB bestimmt sich nicht nach § 29 ZPO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 777
• FamRZ 2014, 956

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

  Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …

  Auszug aus LG Heidelberg, 14.02.2014 - 5 O 275/13

  Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichtshof den in eben diesem Hauptverhältnis am Sitz der Klinik lokalisierten Gerichtsstand einzig auf in dem Patientenverhältnis wurzelnde Umstände stützt, namentlich auf den am Ort der Klinik belegenen Schwerpunkt der dem Patienten zu erbringenden Leistung, der dort erforderlichen Mitwirkung des Patienten und die Bindung der gesamten Vertragsdurchführung an dessen persönliche Anwesenheit im Krankenhaus (BGH, Vers.-Urt. v. 08.12.2011 - III ZR 114/11, NJW 2012, 860 Tz. 18).
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus LG Heidelberg, 14.02.2014 - 5 O 275/13

  Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (NJW 1996, 1411) ist hiervon jedoch nicht auszugehen; namentlich hat sich der BGH hier dagegen ausgesprochen, den Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes auf gesetzliche Haftungstatbestände - etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung - anzuwenden und hat dies im konkreten Fall für eine Verpflichtung aus Verlöbnis abgelehnt, da dies aufgrund seiner besonderen Rechtsnatur einer schuldrechtlichen Vereinbarung nicht gleichgesetzt werden könne.

• AG Münster, 15.01.2019 - 48 C 3429/18

  Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; Krankenhaus; ambulante …

  Die Gegenansicht sieht die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 ZPO im Fall der ambulanten Heilbehandlung nicht als gegeben an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014, - 5 O 275/13 -, NJW-RR 2014, 777; LG Mannheim, Urteil vom 13.03.2009, - 1 S 142/08 -, BeckRS 2009, 8371;… LG Mainz, a.a.O.; AG Münster, Urteil vom 12.07.2012, - 8 C 1530/12 - AG Frankfurt, Urteil vom 29.10.1998, - 30 C 1635/98 -, NJW 2000, 1802; AG Köln, Urteil vom 07.12.1993, - 129 C 340/93 -, NJW-RR 1995, 185;… Bendtsen a.a.O.).