Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 310 BGB
  Inhaltskontrolle und Auslegung einer Satzungsbestimmung eines Kegler-Disziplinarverbandes: Pflicht der Kegelvereine zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus LG Heidelberg, 14.07.2017 - 3 O 337/16

  Die gerichtliche Nachprüfung einer verbandsinternen Streitigkeit ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, so dass ein Mitglied zunächst auf das vereinsinterne Verfahren zu verweisen ist, es sei denn, dies wäre ihm im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht zuzumuten (vgl. BGH, Urt. vom 06.03.1967, Az. II ZR 231/64 in NJW 1967, 1268, 1269).

  Jedoch verbindet die Satzungsbestimmung den Ablauf der - vom Beklagten - nicht genutzten Rechtsmittelfrist bereits nicht mit der Rechtsfolge, dass hierdurch ein Rechtsverlust eintritt (vgl. BGH, Urt. vom 06.03.1967, Az. II ZR 231/64 in NJW 1967, 1268 ff 1269).

• BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87

  Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …

  Auszug aus LG Heidelberg, 14.07.2017 - 3 O 337/16

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Grundzüge der Beitragspflichten in der Satzung aufgenommen werden (vgl. BGH, Urt. vom 24.10.1988, Az. II ZR 311/87 in juris, Rn. 22).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erfolgt jedoch eine Inhaltskontrolle von Satzungen bei Vereinen mit überragender Machtstellung (vgl. BGH, 2. Zs., Urteil vom 24.10.1988, Az. II ZR 311/87 in juris, Rn. 26).

• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …

  Auszug aus LG Heidelberg, 14.07.2017 - 3 O 337/16

  Es muss zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit dem Mandanten unter Hinweis auf die möglicherweise anfallenden zusätzlichen Kosten Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. OLG Frankfurt, 23. ZS, Urteil vom 20.07.2012, AZ. 23 U 166/11 in juris. Rn. 55).

• AG Ahlen, 21.12.2017 - 30 C 244/17

  Anspruch eines Tennisvereins auf Zahlung von offenen Abgeltungsbeträgen

  Es bleibt vielmehr die freie Entscheidung jedes Mitglieds, sich mehr oder weniger oder auch garnicht zu betätigen (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 14.07.2017, 3 O 337/16).