Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 22.08.2013 - 3 O 403/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23571
LG Heidelberg, 22.08.2013 - 3 O 403/11 (https://dejure.org/2013,23571)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 22.08.2013 - 3 O 403/11 (https://dejure.org/2013,23571)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 22. August 2013 - 3 O 403/11 (https://dejure.org/2013,23571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit für die Entscheidung über die Leistung; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine Untersuchung ohne konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit (hier: Drogenscreening einer Urinprobe und Blutprobe)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Drogentest durch ARGE - Nur unter strengen Voraussetzungen möglich

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Drogenscreening von Hartz-IV-Empfängern

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    ALG II-Bezieher - Jobagentur darf bei konkreten Hinweisen Drogentest verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Suchtmittelabhängigkeit zulässig - Grundlose ärztliche Untersuchung stellt rechtswidrigen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Drogenscreening zur Entscheidung über Grundsicherung für Arbeitssuchende kann allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Drogenscreening zur Entscheidung über Grundsicherung für Arbeitssuchende kann allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 946
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