Rechtsprechung
LG Heidelberg, 27.06.2012 - 1 S 54/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Pauschale Beanstandung einer Handy-Rechnung befreit nicht von Zahlungspflicht
- openjur.de
Telekommunikationsdienstleistungen: Anforderungen an eine Rechnungsbeanstandung durch den Mobilfunknutzer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erklärung der Kündigung eines Mobilfunkvertrages in einer e-mail zum "nächstmöglichen Termin" als ordentliche Kündigung; Schlüssige Begründung als Voraussetzung der Rechnungsbeanstandung nach § 45 i Abs. 1 TKG
- rabüro.de
Zur Darlegungslast des Telefonkunden wegen Beanstandung einer Telefonrechnung
- ra.de
- beck.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 45 i Abs. 1; TKG § 45 h Abs. 3; BGB § 611
Erklärung der Kündigung eines Mobilfunkvertrages in einer e-mail zum "nächstmöglichen Termin" als ordentliche Kündigung; Schlüssige Begründung als Voraussetzung der Rechnungsbeanstandung nach § 45 i Abs. 1 TKG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zu hohe Handyrechnung: Gegenwehr ist möglich, aber nicht ins Blaue hinein!
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Handyrechnung falsch - Rechnungspositionen müssen konkret beanstandet werden
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Mobilfunkrechnungen - Pauschale Beanstandungen genügen nicht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Handy-Rechnung ist zu hoch" - Beanstandungen der Rechnung vom Mobilfunkanbieter sind genauer zu begründen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechnungsbeanstandung nach dem Telekommunikationsgesetz erfordert schlüssige Begründung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pauschale Einwendungen gegen Telefon-Rechnung unerheblich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kunde muss Gründe für Beanstandungen der Mobilfunkrechnung schlüssig begründen können - Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung nicht ausreichend
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Telefonrechnung: Begründung bei Beanstandung durch den Kunden
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 30.09.2011 - 27 C 78/11
- LG Heidelberg, 27.06.2012 - 1 S 54/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 669
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …
Auszug aus LG Heidelberg, 27.06.2012 - 1 S 54/11
Der BGH hat 2004 zu der Frage, ob bereits die Nichtbezahlung einer Rechnung als Beanstandung genüge, ausgeführt: "Erforderlich ist einen Erklärung, der wenigstens andeutungsweise zu entnehmen ist, dass der Kunde Beanstandungen spezifisch im Hinblick auf die Verbindungspreise geltend macht" (BGH, NJW 2004, 3183, 3185).
- LG Bonn, 12.03.2014 - 5 S 180/13
Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen
Dabei kann dahinstehen, ob an eine Monierung im Sinne des § 45i Abs. 1 S. 1 TKG bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Substantiierung zu stellen sind (so LG Heidelberg, MMR 2012, 669 (670) in ausdrücklicher Abgrenzung zu BGH, NJW 2004, 3183 (3185)).