Volltextveröffentlichungen (3)

• erbrechtsiegen.de

  Treuhandkontoanlage durch Behindertentestaments-Vollstreckerin

• Justiz Baden-Württemberg

  § 2216 Abs 1 BGB, § 2223 BGB
  Anlage eines offenen Treuhandkontos durch Behindertentestaments-Vollstreckerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anlage eines offenen Treuhandkontos durch Behindertentestaments-Vollstreckerin

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16

  Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.10.2018 - 4 O 131/18

  Die angeordnete Testamentsvollstreckung schränkt die Verfügungsbefugnis des Klägers gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Klägers nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Vermächtnisgegenstände halten, § 2214 BGB (vgl. Staudinger/Reimann, BGB, Neubearb. 2016, § 2223, Rn. 17 sowie allgemein zum Testamentsvollstrecker BGH, Beschl. v. 10.5.2017 - XII ZB 614/16, NJW-RR 2017, 974, 975, Rn. 12 m.w.N.).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich auch nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (s. BGH, Beschl. v. 10.5.2017 - XII ZB 614/16, NJW-RR 2017, 974, 975, Rn. 12 m.w.N.).

  Eine solche gilt es jedenfalls für die Beklagte in jedem Fall zu verhindern (vgl. zur konkludenten Freigabe BGH, Beschl. v. 10.05.2017 - XII ZB 614/16, NJW 2017, 974, 975, der in Rn. 15 jedoch explizit offen lässt, ob die dortige Testamentsvollstreckerin durch die Eröffnung eines Kontos auf die Betroffene den angelegten Betrag im Sinne des § 2217 BGB freigegeben hat, sowie vorgehend LG Darmstadt, Beschl. v. 07.12.2016 - 5 T 582/15, BeckRS 2016, 122928, das die Freigabe aufgrund der konkreten Umstände des Falles verneint hat; der Entscheidung des LG Darmstadt lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers umgekehrt aber auch keinesfalls entnehmen, dass die von der dortigen Testamentsvollstreckerin gewählte Anlageform die einzig richtige Anlageform im Sinne des § 2216 Abs. 1 BGB darstelle; vgl. dazu auch die Anmerkung in NJW-Spezial 2017, 520).

• OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 85/09

  Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.10.2018 - 4 O 131/18

  Er handelt erst dann pflichtwidrig, wenn er die Grenze seines Ermessens überschreitet (OLG Hamm, Urt. v. 24.07.2012 - I-10 U 85/09 - ZEV 2013, 140, 144 m. w. N.).

  Die Pflichten des Testamentsvollstreckers werden so im Einzelnen vom Umfang und von der Art seiner Obliegenheiten bestimmt (vgl. auch OLG Hamm, ZEV 2013, 140, 145 m.w.N.).

• BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85

  Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.10.2018 - 4 O 131/18

  Das gilt etwa für den Vormund und auch im Erbrecht gibt es eine derartige Anlagevorschrift für den Vorerben, § 2119 BGB, nicht jedoch für den Testamentsvollstrecker (vgl. Auch BGH, Urt. v. 03.12.1986 - IV a ZR 90/85 - NJW 1987, 1070, 1071).
• LG Darmstadt, 07.12.2016 - 5 T 582/15

  Testamentsvollstreckung eines Behindertentestaments

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.10.2018 - 4 O 131/18

  Eine solche gilt es jedenfalls für die Beklagte in jedem Fall zu verhindern (vgl. zur konkludenten Freigabe BGH, Beschl. v. 10.05.2017 - XII ZB 614/16, NJW 2017, 974, 975, der in Rn. 15 jedoch explizit offen lässt, ob die dortige Testamentsvollstreckerin durch die Eröffnung eines Kontos auf die Betroffene den angelegten Betrag im Sinne des § 2217 BGB freigegeben hat, sowie vorgehend LG Darmstadt, Beschl. v. 07.12.2016 - 5 T 582/15, BeckRS 2016, 122928, das die Freigabe aufgrund der konkreten Umstände des Falles verneint hat; der Entscheidung des LG Darmstadt lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers umgekehrt aber auch keinesfalls entnehmen, dass die von der dortigen Testamentsvollstreckerin gewählte Anlageform die einzig richtige Anlageform im Sinne des § 2216 Abs. 1 BGB darstelle; vgl. dazu auch die Anmerkung in NJW-Spezial 2017, 520).

• OLG Oldenburg, 26.09.2018 - 3 W 71/18

  Gemeinschaftliches Testament - Widerruf der Zustimmung zur Scheidung

  Es mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Gemeinschaftliches Testament - Widerruf der Zustimmung zur Scheidung OLG Oldenburg - Az.: 3 W 71/18 - Beschluss vom 26.09.2018 Die Beschwerde der Zuwiderhandlung gegen eine Pflichtteilsstrafklausel OLG Köln - Az.: 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 - Beschluss vom 27.09.2018 Die Bindung des überlebenden Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testament OLG Stuttgart - Az.: 8 W 423/16 - Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Beschwerde Pflichtteilsstrafklausel - Auslegung der Formulierung - Verlangen des Pflichtteils Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 104/16 - Beschluss vom 05.10.2018 1. Die Ehegattentestamentsauslegung - Begriff des gleichzeitigen Ablebens OLG Frankfurt - Az.: 21 W 38/18 - Beschluss vom 23.10.2018 Die befristete Zuständiges Gericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung in internationalen Erbfällen OLG Düsseldorf - Az.: I-3 Sa 1/18 - Beschluss vom 26.10.2018 Zuständig für Treuhandkontoanlage durch Behindertentestaments-Vollstreckerin LG Heidelberg - Az.: 4 O 131/18 - Urteil vom 31.10.2018 1. Die Klage wird weitere Erbrechts-Urteile .
• OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 3 Sa 1/18

  Zuständiges Gericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung in …

  Ebenfalls lesenswert Erbschaftssteuer 2021 Nahezu jährlich erfahren die Gesetze in Deutschland Anpassungen und Kein Testament hinterlassen? Was tun? Vorgehensweise für die Hinterbliebenen, wenn ein Verstorbener kein Testament 10-Jahresfrist des § 2325 III BGB im Erbrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers an Dritte Ein Die Nachlasspflege Was bedeutet eine Nachlasspflegschaft? Tritt ein Todesfall ein, sieht die Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Testamentarische Anordnung Was versteht man unter einer Testamentarischen Anordnung? Das Deutsche Gesetz Erbanspruch Stiefkind - Haben Stiefkinder ein Erbrecht? Stiefkinder haben nur bei ihren leiblichen Eltern ein gesetzliches Erbrecht Es mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Ehegattentestamentsauslegung - Begriff des gleichzeitigen Ablebens OLG Frankfurt - Az.: 21 W 38/18 - Beschluss vom 23.10.2018 Die befristete Zuständiges Gericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung in internationalen Erbfällen OLG Düsseldorf - Az.: I-3 Sa 1/18 - Beschluss vom 26.10.2018 Zuständig für Treuhandkontoanlage durch Behindertentestaments-Vollstreckerin LG Heidelberg - Az.: 4 O 131/18 - Urteil vom 31.10.2018 1. Die Klage wird Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen Nachlass OLG Braunschweig - Az.: 1 W 144/16 - Beschluss vom 01.11.2018 Die Beschwerde Gemeinschaftliches Ehegattentestament - Auslegung "sollten wir beide zur gleichen Zeit sterben" KG Berlin - Az.: 6 W 48/18 - Beschluss vom 09.11.2018 Auf die Beschwerde der Verjährung Abfindungsanspruchs einer Erbengemeinschaft aufgrund Auseinandersetzungsvertrags KG Berlin - Az.: 20 U 132/17 - Urteil vom 12.11.2018 Auf die Berufung der Testamentsvollstrecker - widerruf von erteilten Vollmachten KG Berlin - Az.: 1 W 323/18 - Beschluss vom 13.11.2018 Der angefochtene weitere Erbrechts-Urteile .