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| LG Heilbronn, 02.03.2021 - I 3 O 23/20 |
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- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 328/96
Wertung von Äusserungen als Annahme im Sinne des § 2180 BGB - Rechtliche …
Auszug aus LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20
aa) Grundsätzlich ist auch nach der Annahme eines Vermächtnisses ein Verzicht darauf möglich (vgl. bspw. OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 19 U 80/96, juris Rn. 41; Nichtannahmebeschluss des BGH vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 328/96). - OLG Stuttgart, 31.10.1996 - 19 U 80/96
Herausgabeanspruch gegen einen Miterben aufgrund eines zustehenden …
Auszug aus LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20
aa) Grundsätzlich ist auch nach der Annahme eines Vermächtnisses ein Verzicht darauf möglich (vgl. bspw. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 19 U 80/96, juris Rn. 41; Nichtannahmebeschluss des BGH vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 328/96). - OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein …
Auszug aus LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20
Bei einem privatschriftlichen Testament kann die Zuwendung eines lebenslangen Wohnrechts zu Gunsten einer dem Testierenden nahestehenden Person als Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts verstanden werden, weil der Testierende diese Person nach aller Lebenserfahrung auf Dauer absichern und dauerhaft versorgt wissen will (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 16/13; s.a. Grziwotz ZEV 2010, 130, 131).