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   LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17   

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https://dejure.org/2017,6323
LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17 (https://dejure.org/2017,6323)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 09.02.2017 - 8 Qs 2/17 (https://dejure.org/2017,6323)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 8 Qs 2/17 (https://dejure.org/2017,6323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin: Wiedereinsetzungsantrag und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch anwaltliche Versicherung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 21.09.2021 - M 2 K 17.49491

    Asylrecht, Wiedereinsetzung in die Klagefrist (abgelehnt), Gegenständlicher

    Im Regelfall (und so auch hier) reicht eine anwaltliche Versicherung oder eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung schon deshalb nicht aus, weil die insoweit für fehlendes Verschulden maßgeblichen Tatsachen - Übergabe der Klageschrift an die Auszubildende und deren Beauftragung, diese am gleichen Tag zu Gericht zu bringen - sich meist außerhalb der Wahrnehmungsspähre des Bevollmächtigten abspielen werden und überdies typischerweise andere Beweismittel vorhanden sind (vgl. BFH, B.v. 25.5.2011 - VIII R 25/09 - juris Rn. 8; LG Heilbronn, B.v. 9.2.2017 - 8 Qs 2/17 - juris Rn. 7).
  • VG München, 14.05.2021 - M 2 K 17.35264

    Anforderungen an eine sorgfältige Büroorganisation nach einem Kanzleiumzug

    Die allein vorgelegte anwaltliche Versicherung des Bevollmächtigten trägt die Glaubhaftmachung der vorgetragenen Behauptungen nicht, weil die maßgeblichen Tatsachen nicht ausschließlich in dessen Wahrnehmungssphäre beheimatet sind und objektive Beweismittel vorhanden (gewesen) sein müssen (vgl. BFH, B.v. 25.5.2011 - VIII R 25/09 - juris Rn. 8; LG Heilbronn, B.v. 9.2.2017 - 8 Qs 2/17 - juris Rn. 7).
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