Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Straflose Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, mittelbare Täterschaft

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Falsche Verdächtigung: Bestimmung einer anderen Person zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit

 
• verkehrslexikon.de

  Straflose Anstiftung zu falscher Selbstbezichtigung im Anhörungsbogen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

• IWW
• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Bestimmung einer anderen Person - falsche Verdächtigung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 StGB, § 26 StGB, § 164 Abs 2 StGB
  Falsche Verdächtigung: Bestimmung einer anderen Person zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung?

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Veranlassung tatbestandsloser Selbstbezichtigung keine Falschverdächtigung in mittelbarer Täterschaft

Verfahrensgang

• LG Heilbronn, 09.03.2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15
• OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 1 Ws 42/17

Wird zitiert von ...

• OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 1 Ws 42/17

  Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur …

  Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

  Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (8 KLs 24 Js 28058/15, juris) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt; die Strafkammer ist der Auffassung, dass die in der Anklageschrift behaupteten Lebenssachverhalte weder die tatbestandliche Voraussetzungen einer Strafnorm erfüllten noch als Ordnungswidrigkeiten zu qualifizieren seien; es fehle jeweils an der für eine Anstiftung seitens des Angeschuldigten erforderlichen Haupttat.