Volltextveröffentlichungen (3)

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 55 StGB, § 64 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 67 Abs 3 StGB, § 460 StPO
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anpassung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LG Heilbronn, 27.06.2016 - 3 KLs 63 Js 20334/12

  Drogenhandel im Heilbronner Gefängnis

  Auszug aus LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17

  Landgerichts Heilbronn vom 27. Juni 2016 (3 KLs 63 Js 20334/12) und des.

  Durch Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. Juni 2016 (3 KLs 63 Js 20334/12) wurde der Genannte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßig begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem unerlaubtem sich Verschaffen von Betäubungsmitteln und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem sich Verschaffen von Betäubungsmitteln, jeweils in Tateinheit mit einer mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, bestehend aus Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren und drei Monaten und drei Jahren und sechs Monaten, verurteilt.

• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11

  Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift; …

  Auszug aus LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17

  Abänderungen aus anderen Gründen, insbesondere zur Korrektur unrichtiger tatrichterlicher Entscheidungen, sind nach ganz herrschender Meinung unzulässig (…Schöch in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 67 Rn. 105f; BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - 2 StR 322/11 -, juris).
• BGH, 24.06.2014 - 1 StR 162/14

  Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung …

  Auszug aus LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17

  Im Ergebnis greifen diese Bedenken indes nicht durch, da die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dienen, so dass es sich beim Vorwegvollzug nach der obergerichtlichen Rechtsprechung schon nicht um eine den Verurteilten belastende Maßnahme handelt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 -, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 -, juris).
• BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …

  Auszug aus LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17

  Im Ergebnis greifen diese Bedenken indes nicht durch, da die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dienen, so dass es sich beim Vorwegvollzug nach der obergerichtlichen Rechtsprechung schon nicht um eine den Verurteilten belastende Maßnahme handelt (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 -, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 -, juris).
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …

  Auszug aus LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17

  Insoweit ist - regelmäßig unter Verweis auf § 58 Abs. 2 StGB - ganz herrschende Ansicht, dass durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung der Bewährungsausspruch der einzelnen Urteile gegenstandslos wird und der Gesamtstrafenrichter unter Berücksichtigung auch zwischenzeitlich eingetretener Änderungen eine neue Prognoseentscheidung zu treffen hat (BGH, Beschluss vom 03. Juli 1981 - StB 31/81 -, BGHSt 30, 168-172 Rn. 5;… Appl in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 460 Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. September 2013 - III-3 Ws 254 - 257/13 -, juris Rn. 33.).

• OLG Naumburg, 25.09.2023 - 1 Ws 309/23

  Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, schwierige Gesamtstrafenbildung

  Die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB muss im Zuge der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO der geänderten Gesamtdauer der ausgeurteilten Gesamtfreiheitsstrafe angepasst werden (vgl. LG Heilbronn, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 AR 11/17 -, juris).