Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08 Bm, 6 O 341/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen bestätigt - Besonderheiten der "Bausparerzweckgemeinschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • Betriebs-Berater

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der Erhebung von Abschlussgebühren für Bausparverträge, auf die die ersten Sparbeiträge angerechnet und die bei Kündigung des Bausparvertrages nicht zurückgezahlt werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträge über die Erhebung einer Abschlussgebühr; Voraussetzungen für das Vorliegen einer allgemeinen Geschäftsbedingung; Abschlussgebühr als Teil eines behördlich genehmigten Tarifwerkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abschlussgebühren bei Bausparverträgen sind zulässig

  • justizportal-bw.de (Pressemitteilung)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

  • drbuecker.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Verbraucherzentrale NRW unterliegt den Bausparkassen

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    § 307 BGB
    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen zulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation)

    Verfahren gegen drei Bausparkassen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Abschlussgebühren von Bausparkassen sind zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag bleibt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Abschlussgebühren von Bausparkassen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • drbuecker.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Verbraucherzentrale NRW unterliegt den Bausparkassen

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen bestätigt - Besonderheiten der "Bausparerzweckgemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung von Abschlussgebühren für Bausparverträge

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Heilbronn vom 12.3.2009, Az.: 6 O 341/08 (Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall"))" von RA Peter Frey, original erschienen in: ZfIR 2009, 424 - 426.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des LG Heilbronn vom 12.03.2009, Az.: 6 O 341/08 (Abschlussgebühr bei Bausparverträgen)" von RA Dr. Franz X. Wallner, original erschienen in: BB 2009, 1152 - 1153.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Wirksamkeit von Abschlussentgeltklauseln in Allgemeinen Bausparbedingungen" von Prof. Dr. Lutz Haertlein und WissMit. Andreas Thümmler, original erschienen in: ZIP 2009, 1197 - 1204.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 609
  • WM 2009, 603
  • BB 2009, 1148



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Das Transparenzgebot hat, wie die erstinstanzliche Entscheidung (LG Heilbronn, WM 2009, 603, 607) zutreffend ausgeführt hat, nur zum Ziel, dem Kunden des Verwenders die Pflichten und wirtschaftlichen Nachteile der entsprechenden Regelung zu verdeutlichen, bezweckt darüber hinaus jedoch nicht, eine höhere Markttransparenz im Sinne der besseren wirtschaftlichen Vergleichbarkeit zu anderen Finanzierungsmodellen herzustellen (OLG Hamm, WM 2010, 702, 704; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1203; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10).

    Entgegen einer von der Revisionserwiderung angeführten Literaturansicht (Bitter, ZIP 2008, 2155, 2158; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 177; Habersack, WM 2008, 1857, 1860; Pieroth/Hartmann, WM 2009, 677, 681 f.; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; ähnlich Hoeren, EWiR 2009, 261, 262) ist eine Entgeltklausel hingegen nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er es bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat.

  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2009 (Az.: 6 O 341/08 Bm) wird zurückgewiesen.

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2009 (Az.: 6 O 341/08 Bm - GA 152/176) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

  • OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09  

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer

    Im Übrigen habe das Landgericht Heilbronn in seiner Entscheidung vom 12.03.09 (6 O 341/08 = WM 09, 603 in Kopie anbei) inhaltsgleiche Klauseln unter allen erdenklichen Gesichtspunkten überprüft und für rechtmäßig befunden.

    In diesem "Preisgefüge" kann die Abschlussgebühr deshalb ohne weiteres als (weiterer) Teilpreis des Gesamtpreises verstanden werden (LG Heilbronn WM 09, 603; ebenso LG Hamburg WM 09, 1315).

    Unerheblich ist deshalb im Rahmen der Transparenzprüfung, ob die Beklagte die Abschlussgebühr als solche bezeichnet oder aber als Eintrittsgeld oder Aufnahmeentgelt und ob sie die Abschlussgebühr vollständig oder überwiegend zur Bezahlung der im Rahmen des Vertriebes von neu abgeschlossenen Bausparverträgen anfallenden Provisionen verwendet (LG Heilbronn, WM 09, 603).

  • LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Zwar stellt die vorvertragliche Beratungsleistung der Beklagten keine Leistung dar (so auch Landgericht Heilbronn, Urteil vom 12.3. 2009, Az. 6 O 341/08 S. 18), die durch die Abschlussgebühr vergütetet würde.

    Eine Gegenleistung der Beklagten, für die die Abschlussgebühr geschuldet wird, liegt jedoch in der Aufnahme in die "Bausparergemeinschaft" selbst, die mit einem Anspruch auf Erhalt eines Darlehens zu bestimmten Konditionen zu einem späteren Zeitpunkt ebenso verknüpft ist wie mit der Sicherstellung eines für das Funktionieren des Bausparens essentiellen stetigen Abschlusses von Neuverträgen seitens der Bausparkasse (so auch schon das LG Heilbronn, Urteil vom 12.3. 2009, Az. 6 O 341/08 S. 18 eine vergleichbare Klausel einer Bausparkasse betreffend; ähnlich auch Habersack WM 2008, 1057 (1060), wonach der niedrige Darlehenszins nicht allein mit dem niedrigen Einlagenzins, sondern auch mit dem Abschlussentgelt erkauft wird).

  • LG Dortmund, 15.05.2009 - 8 O 319/08  
    Die Beklagte bezieht sich zur Begründung ihrer Ansichten auf ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08), das sich in Kopie als lose Anlage B 1 zur Klageerwiderung bei den Akten befindet.

    (6 0 341/08) eine praktisch inhaltsgleiche Klausel bzgl. der Abschlussgebühr einer anderen Bausparkasse geprüft und die Klage des Klägers abgewiesen.

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