Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 23.06.2010 - 3 S 19/10 III |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Deutsches Internet-Register" ist für Kunden wertlos - Branchenbuchanbieter kann für Eintrag in Internet-Adressregister kein Geld verlangen
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Branchenbuch-Anbieter
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 16.04.2010 - 14 C 3861/09
- LG Heilbronn, 23.06.2010 - 3 S 19/10 III
- LG Heilbronn, 21.07.2010 - 3 S 19/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
Auszug aus LG Heilbronn, 23.06.2010 - 3 S 19/10
Natürlich kann mit dem BGH (Urteil vom 22.2.2005 - X ZR 123/03) aus einem irreführenden Schreiben nicht ohne weiteres ein Rückschluss auf Täuschungswille und Täuschungsabsicht gezogen werden.
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10
Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …
Gerade wegen der unverbindlich klingenden Bitte um Überprüfung und Korrektur allgemein bekannter Daten sowie aufgrund des Umstandes, dass keiner der Adressaten mit Gesamtkosten von über EUR 1.900,- für eine einfache Onlineeintragung rechnen musste, konnte die Beklagte darauf bauen, dass dieser - überhöhte - Preis zumindest von einigen Kunden schlicht übersehen wird (vgl. zum Ganzen auch LG Heilbronn, Beschluss vom 23.06.2010, Az. 3 S 19/10). - LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10
Betrug durch Gestaltung von Korrekturabzügen
Gerade wegen der unverbindlich klingenden Bitte um Überprüfung und Korrektur allgemein bekannter Daten sowie aufgrund des Umstandes, dass keiner der Adressaten mit Gesamtkosten von über EUR 1.900,- für eine einfache Onlineeintragung rechnen musste, konnte die Beklagte darauf bauen, dass dieser - überhöhte - Preis zumindest von einigen Kunden schlicht übersehen wird (vgl, zum Ganzen auch LG Heilbronn, Beschluss vom 23.06.2010, Az, 3 S 19/10).