Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 29.09.2004 - 1 T 308/04 (St)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Vollstreckung aus einem gegen den Mieter einer Wohnung gerichteten Räumungstitel gegen einen im Titel nicht aufgeführten dritten Besitzer; Analoge Anwendung des § 9 Nr. 2 Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) bei Ableitung eines Wohnrechts aus § 149 Abs. 1 ZVG; Gleichstellung des Inhabers eines Wonhrechts nach § 149 Abs. 1 ZVG mit dem Mieter des Grundstücks; Bestehen eines eigenen Besitzwillens im Hinblick auf das zu vollstreckende Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 154



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.04.2016 - IX ZR 72/14

    Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den

    Offen bleiben kann, ob das Rechtsschutzbegehren des Klägers funktionell statt vor dem angerufenen Prozessgericht im Wege des vollstreckungsgerichtlichen Antrags nach § 153 Abs. 1 ZVG gegen die Beklagten zu 2 bis 4 hätte verfolgt werden können und müssen (im Verhältnis zu den Beklagten zu 2 und 3 vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14, ZInsO 2016, 464 Rn. 14 mwN; im Verhältnis zum Beklagten zu 4 vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 150 Rn. 6.2 einerseits und LG Heilbronn, RPfleger 2005, 154 andererseits).
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