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   LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20   

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LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20 (https://dejure.org/2021,5988)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 05.03.2021 - 5 O 217/20 (https://dejure.org/2021,5988)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 (https://dejure.org/2021,5988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch bei Nicht-Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

    Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom

    Aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen gesetzliche Abgasgrenzwerte bewusst durch eine unzulässige Abschalteinrichtung lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist die Beklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19) und bleibt nach Eintritt der Verjährung im Rahmen des § 852 BGB auch bei einem Gebrauchtfahrzeug zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 74 juris; LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 74; Bruns NJW 2021, 1121).

    § 852 Satz 1 BGB ist dabei ebenfalls als Schadensersatzanspruch zu qualifizieren, der tatbestandlich zunächst dieselben Voraussetzungen hat wie der (ggf. weitergehende) verjährte Schadensersatzanspruch (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 217/20).

    Der Begriff "auf Kosten ... erlangt" stellt in § 852 Satz 1 BGB auf die Handlung ab, durch die die Vermögensverschiebung bewirkt worden ist (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 70 juris).

    Damit kommt es entscheidend auf den Umfang des verjährten Schadensersatzanspruches an, nach dem sich der Restschadensersatzanspruch richtet (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 72 juris).

    Durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs kam es bei der Beklagten zu einem Vermögenzufluss und bei der Klagepartei zu einem wirtschaftlich im Zusammenhang stehenden Schaden (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20).

    Für der Anspruch der Klagepartei ist es auch unerheblich, ob es sich vorliegend bei einem Kilometerstand von nur 4 km bei Kauf um ein Gebrauchtfahrzeug handelte (LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS Rn. 74; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 Rn. 74 juris; Bruns NJW 2021, 1121, 1126) und die Weiterveräußerung des Fahrzeugs an den Kläger damit außerhalb der Wertschöpfungskette der Beklagten erfolgte (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021, Rn. 74 juris; a.A. Martinek, JM 2021, 9, 14).

    Der Umstand, dass daneben ein weiteres Vertragsverhältnis zu einem Gebrauchtwagenhändler besteht bzw. bestand, schmälert diesen deliktischen Anspruch in seinem Anwendungsbereich jedoch unstreitig nicht, spiegelbildlich gilt dies dementsprechend auch für § 852 Satz 1 BGB (so schon LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 Rn. 74 juris).

    Eine Gewinnerzielung der Beklagten ist keine Voraussetzung für einen Anspruch des Geschädigten gemäß § 852 BGB, da es sich um einen Wertersatzanspruch handelt, der (entgegen Martinek, JM 2021, 9, 12, 13) nicht in Höhe eines vom Schädiger erzielten Gewinns begrenzt ist (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20).

    Eine Einschränkung bestehender Ansprüche aus § 852 BGB, die gerade einer verjährten Schadensersatzanspruch voraussetzen, wäre mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 76 juris; LG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 Rn. 67).

    Dies gilt erst recht, wenn, wenn diese Aufwendungen zur Beseitigung derjenigen Schäden getätigt werden, die von der Beklagten durch ihr vorsätzlich sittenwidriges Verhalten gerade entstanden sind (LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20, Rn. 79 juris; vgl. auch MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 818 Rn. 315).

    (LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 217/20; MünchKommBGB/Schwab, a.a.O., § 818 Rn. 241); dies gilt hier aufgrund der Rechtsfolgenverweisung in § 852 BGB auf das Bereicherungsrecht ebenfalls.

  • OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe

    Bei der vom BGH als maßgeblich angesehenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise korrespondiert der dem Kläger entstandene Schaden mit dem Vermögenszufluss bei der Beklagten, denn beim Weiterverkauf des Fahrzeugs durch den Ersterwerber wird der Vermögensschaden des Ersterwerbers, dem der Vermögenszufluss auf Seiten der Beklagten unmittelbar gegenübersteht, in der Kette der weiteren Erwerber weitergereicht (so LG Hildesheim, Urteil vom 05.03.2021 - 5 O 217/20, zitiert nach juris, Rz. 71 ff. sowie Beschl. v. 29.11.2020 - 5 O 183/20, zitiert nach juris, Rz. 4).
  • OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

    VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen

    Ob § 852 Abs. 1 BGB nicht nur im Falle des eines Neuwagenkauf, sondern auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 678/20 - NJW-RR 2021, 687, Rn. 36; dagegen: LG Trier, Urteil vom 28.04.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908, Rn. 74 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 -, juris, Rn. 71 ff.; LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29.11.2020 - 5 O 183/20 - BeckRS 2020, 35828; LG Landshut, Urteil vom 04. März 2021 - 75 O 2668/20 -, juris, Rn. 31).
  • OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

    Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB

    Ob § 852 Abs. 1 BGB nicht nur im Falle des eines Neuwagenkauf, sondern auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 678/20 - NJW-RR 2021, 687, Rn. 36; dagegen: LG Trier, Urteil vom 28.04.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908, Rn. 74 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 -, juris, Rn. 71 ff.; LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29.11.2020 - 5 O 183/20 - BeckRS 2020, 35828; LG Landshut, Urteil vom 04. März 2021 - 75 O 2668/20 -, juris, Rn. 31).
  • OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
    Nicht überzeugend ist deshalb die abweichende Ansicht des LG Hildesheim (Urteil vom 05.03.2021 - 5 O 217/20, Tz. 70 ff., 73 - juris).
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