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| LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01 |
Zitiervorschläge
LG Hildesheim, Entscheidung vom 13. November 2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01 (https://dejure.org/2009,36438)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Widerruf einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen erneuter Straffälligkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Oldenburg, 13.11.2007 - 2 Qs 488/07
Auszug aus LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01
Da Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach § 35 Abs. 7 BtMG insofern Beschwerdeentscheidungen gleichzustellen sind, hat auch bei diesen, sofern der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg hat, eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO analog zu ergehen ( OLG Oldenburg , Beschl. vom 13.11.2007, 2 Qs 488/07, BeckRS 2008, 13406; LG Freiburg , MDR 1989, 1020). - LG Freiburg, 20.06.1989 - V Qs 12/89
Gebühren und Kosten: Kosten und notwendige Auslagen bei Aufhebung des Widerrufs …
Auszug aus LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01
Da Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach § 35 Abs. 7 BtMG insofern Beschwerdeentscheidungen gleichzustellen sind, hat auch bei diesen, sofern der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg hat, eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO analog zu ergehen ( OLG Oldenburg , Beschl. vom 13.11.2007, 2 Qs 488/07, BeckRS 2008, 13406; LG Freiburg , MDR 1989, 1020). - KG, 03.05.1999 - 5 Ws 220/99
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen neuerlicher Straftat
Auszug aus LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01
Vielmehr sind an eine solche Widerrufsentscheidung die Maßstäbe anzulegen, die für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB gelten (so auch KG , StV 1999, 442; KG , StV 2002, 264;… Körner , BtMG, 6. Aufl. 2007, § 35 Rn. 445). - KG, 05.11.2001 - 5 Ws 685/01
Anforderungen an den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei einem …
Auszug aus LG Hildesheim, 13.11.2009 - 12 KLs 21 Js 7588/01
Vielmehr sind an eine solche Widerrufsentscheidung die Maßstäbe anzulegen, die für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB gelten (so auch KG , StV 1999, 442; KG , StV 2002, 264;… Körner , BtMG, 6. Aufl. 2007, § 35 Rn. 445).