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   LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07   

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https://dejure.org/2008,39038
LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07 (https://dejure.org/2008,39038)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 15.02.2008 - 7 S 263/07 (https://dejure.org/2008,39038)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - 7 S 263/07 (https://dejure.org/2008,39038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beendetes Insolvenzverfahren: Zulässigkeit einer Feststellungsklage für den Anspruchsgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei einer zur Tabelle festgestellten Forderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bindung an Klagefrist bei einer Feststellungsklage eines Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen Anmeldung einer Forderung als solche aufgrund vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung an Klagefrist bei einer Feststellungsklage eines Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen Anmeldung einer Forderung als solche aufgrund vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    Auszug aus LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt vor, wenn eine für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Rechtsfrage bisher höchstrichterlich nicht geklärt, klärungsbedürftig- und klärungsfähig ist und wenn sie das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH in NJW 2002, 2957).
  • AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07

    Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Insolvenz

    Auszug aus LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
    das am 09.10.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Holzminden (2 C 144/07) abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • LG Aschaffenburg, 09.03.2006 - 2 S 221/05

    Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Haftung des

    Auszug aus LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
    Eine entsprechende Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. LG Dessau, Urteil vom 26.10.2006, 6 O 475/06, Rn. 24-30 - zitiert nach juris; LG Aschaffenburg, ZinsO 2006, 1335 Rn. 24 - zitiert nach juris; a.A. Kießner, in: Frankfurter Kommentar, InsO, 4. Aufl., § 189 Rn. 26; Hattwig, ZinsO 2004, 636 (637)), so dass die Klägerin berechtigt war, unabhängig vom zeitlichen Abstand von der Bekanntmachung der Schlussverteilung und vom Schlusstermin Klage zu erheben.
  • LG Dessau, 26.10.2006 - 6 O 475/06
    Auszug aus LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
    Eine entsprechende Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. LG Dessau, Urteil vom 26.10.2006, 6 O 475/06, Rn. 24-30 - zitiert nach juris; LG Aschaffenburg, ZinsO 2006, 1335 Rn. 24 - zitiert nach juris; a.A. Kießner, in: Frankfurter Kommentar, InsO, 4. Aufl., § 189 Rn. 26; Hattwig, ZinsO 2004, 636 (637)), so dass die Klägerin berechtigt war, unabhängig vom zeitlichen Abstand von der Bekanntmachung der Schlussverteilung und vom Schlusstermin Klage zu erheben.
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