Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung und Betrugs durch das Inverkehrbringen von Kfz mit Abgas-Manipulationssoftware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • niedersachsen.de PDF (Pressemitteilung)

    Abgasmanipulation - Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeug

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgasskandal

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgas: Hersteller muss Kunden auszahlen - Skoda-Fahrer gewinnt gegen den Autobauer

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Abgasproblematik bei VW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal berechtigt zur Rückabwicklung des Autokaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Auch Großkunde verklagt Volkswagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Abgasproblematik bei VW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kaufpreiserstattung wegen Abgasmanipulation (VW AG)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt - Schummel-Software

  • waz-online.de (Pressebericht, 17.01.2017)

    Abgas-Skandal: Kläger bekommt Auto-Kaufpreis von VW zurück

  • adac.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Hersteller: Schadensersatz verneint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ford-Mondeo-Modelle können vom Abgas-Skandal betroffen sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Versicherungstipp: Abgas-Skandal: Gute Chance auf Schadenersatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich - Offensichtliche Vertrbrauchertäuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug verurteilt

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal - Volkswagen AG erstmals zum Schadensersatz verurteilt; sittenwidrige Schädigung, Betrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 332



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Wird zitiert von ... (45)  

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16  

    Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

    Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. ergänzend LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 89, juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 38 f., juris).

    Da die Beklagte dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. Insgesamt LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris).

  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16  

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß

    Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls "abgesegnet" worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017, 83).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Sie trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast zu der Frage, wann welche ihrer Mitarbeiter den Einsatz der Manipulationssoftware beschlossen haben und wann ihr Vorstand vom Einsatz der Software informiert wurde (im Anschluss an LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16).

    Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des LG Hildesheim ( Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16) an, nach der die Beklagte zu 2 im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast darzutun hat, wann welche Mitarbeiter den Einsatz der Software beschlossen haben und wann der Vorstand hierüber informiert wurde.

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