Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung in gepfändete Vermögenswerte: Zulassungsantrag eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
• OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
• LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE
• OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07
• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 43

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 09.06.2006 - 3 Ws 508/06

  Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei …

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).

  Es hat bisher nur der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die entsprechende Auffassung der Drittbeteiligten vertreten (vgl. NStZ-RR 2006, 342); in dem Kurzkommentar von Meyer-Goßner wird diese Entscheidungen schlicht zitiert, nicht argumentativ vertreten.

• OLG Celle, 15.02.2007 - 1 Ws 33/07

  Antragstellung einer GmbH im Klageerzwingungsverfahren bei Untreuedelikten zu …

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Durch die von dem Angeklagten W., Ehemann der Drittbeteiligten, zu ihren Gunsten zwischen dem 24. Januar 2001 und dem 30. Dezember 2005 vorgenommenen Vermögensverschiebungen in Höhe von mindestens 1.269.768,86 EUR ist - nur - die H. GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. hierzu OLG Celle, NJW 2007, 1223) verletzt worden.
• RG, 26.10.1900 - 3057/00

  Ist der Konkursverwalter berechtigt, wegen einer die Konkursmasse verkürzenden …

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Hier ist schon seit 1900 anerkannt, dass der Insolvenzverwalter berechtigt ist, für den verletzten Gemeinschuldner Strafantrag auch für diejenigen Delikte zu stellen, durch die vermögenswerten Rechtsgüter verletzt worden sind, auch wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden sind (vgl. RGSt 33, 433, 434; St35, 149f.;… Rudolphi/Wolter, SK-StGB, Rn. 4 zu § 77 StGB;… Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 77 StGB, Rn. 22;… Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, 27. Aufl., Rn. 18 zu § 77 StGB;… Lackner/Kühl, 24. Aufl, Rn. 11 zu § 77 StGB).

• LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09

  Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen …

  Ein Insolvenzverwalter kann Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (Fortführung der Beschlüsse der Kammer vom 27. März 2007, NJW 2008, 531 und vom 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43).

  In späteren Entscheidungen, die die Zulassung des Beteiligten zu 5) zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gesicherte Vermögenswerte nach §§ 111g, 111h StPO betrafen, hat die Kammer mit ausführlicher Begründung seine Verletzteneigenschaft als Insolvenzverwalter bejaht (Beschlüsse der Kammer v. 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43f., bestätigt durch Beschlüsse des OLG Celle v. 8. Oktober 2007, NStZ-RR 2008, 44f.).