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   LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06   

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https://dejure.org/2007,32181
LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06 (https://dejure.org/2007,32181)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06 (https://dejure.org/2007,32181)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06 (https://dejure.org/2007,32181)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 77/06

    Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue;

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).
  • EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

    Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Ein solcher auch faktischer Zwang ist unzulässig; das Recht zu Schweigen ist ein - supranationales - Kernstück des rechtsstaatlichen Strafverfahrens (s. EGMR NJW 2002, 499), dass entgegen der Auffassung der Antragsstellerinnen durch die Zielsetzung des nationalen OpferRRG nicht ausgehebelt werden darf.
  • LG Mainz, 25.06.1997 - 301 Js 24998/96
    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Die Kammer teilt auch die Besorgnis der Staatsanwaltschaft, dass wegen der erheblichen, für die Angeklagten W. und K. existenzbedrohenden Höhe der Forderungen und nicht zuletzt dem damit verbundenen Regressrisiko die Verteidiger den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Abwehr der zivilrechtlichen Forderungen legen könnten; dies könnte die effektive Verteidigung der Angeklagten und damit das Gebot eines fairen Verfahrens gefährden (vgl. OLG Hamburg, a. a. O., S. 38f., LG Mainz, StV 1997, 627) und weitere Verzögerungen der Hauptverhandlung besorgen lassen.
  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 76/06

    Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue;

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).
  • OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05

    Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Auch der Umfang eines Adhäsionsverfahrens kann zu seiner Ungeeignetheit führen (OLG Hamburg, wistra 2006, 37, 39).
  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05

    Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).
  • BGH, 19.11.2002 - 3 StR 395/02

    Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Ferner wären bei einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag schwierige zivilrechtliche Rechtsfragen zu klären, was ebenfalls für die Ungeeignetheit der Entscheidung im Strafverfahren spricht (BGH wistra 2003, 151f.; BGHR StPO § 405 S. 2 Nichteignung 1 und 3; OLG Hamburg, a. a. O.).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Der Konflikt zwischen dem strafprozessualen Schweigerecht/Selbstbelastungsverbot und den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren wird zudem durch den in der Rechtsprechung des BGH extensiv ausgelegten § 393 AO (Verbot von Zwangsmitteln im Besteuerungsverfahren nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens; beschränktes Verwendungsverbot für Angaben aus dem Besteuerungsverfahren im Strafverfahren) gelöst (vgl. BGHSt 50, 299ff.; NJW 2005, 763ff.).
  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04

    Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Der Konflikt zwischen dem strafprozessualen Schweigerecht/Selbstbelastungsverbot und den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren wird zudem durch den in der Rechtsprechung des BGH extensiv ausgelegten § 393 AO (Verbot von Zwangsmitteln im Besteuerungsverfahren nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens; beschränktes Verwendungsverbot für Angaben aus dem Besteuerungsverfahren im Strafverfahren) gelöst (vgl. BGHSt 50, 299ff.; NJW 2005, 763ff.).
  • BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

    Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

    Auszug aus LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
    Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  • LG Wuppertal, 19.03.2003 - 26 KLs 14/02
  • LG München I, 22.08.2018 - 5 KLs 401 Js 160054/14

    Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im

    Auch wenn möglicherweise die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO im Adhäsionsverfahren nicht gilt, so könnte dies auf die Angeschuldigten trotzdem einen faktischen Zwang ausüben, von ihrem Schweigerecht keinen Gebrauch zu machen (LG Hildesheim, Beschluss vom 23.01.2007 25 KLs 5413 Js 18030/06).
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