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LG Hildesheim, 23.03.2018 - 4 O 227/17 |
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- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unglaubliches Urteil im Abgasskandal
Wird zitiert von ... (2)
- LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
Darüber hinaus hat die Klägerin nicht bekommen, was ihr nach den vertraglichen Vereinbarungen zustand, nämlich ein technische einwandfreies, gesetzeskonformes Fahrzeug (vgl. insoweit LG Lübeck. Urt. v. 27.04.2018 — 4 O 227/17; LG Krefeld…, Urt. vom 28.02.2018-7 O 10/17; LG Hildesheim…, Urt. vom 17.01.2017-3 O 139/16;… LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 1 O 29/17 m. w. N.; LG Stuttgart…, Urt. vom 14. August 2018 - 23 O 80/18 - Rn. 31).Denn Hintergrund der streitgegenständlichen, für den Prüfstandmodus konzipierten Manipulationssoftware kann lediglich die tatsächliche Überschreitung der maßgeblichen Emissionsgrenzwerte im Normalbetrieb sein (…OLG München, Urt. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, Rn. 13; LG Lübeck -4 O 227/17, a.a.O.); darüber hinaus bestünde ansonsten kein Anlass für die — auch behördlich als erforderlich erachtete — Veranlassung einer allgemeinen softwaretechnischen Anpassung durch die Beklagte (LG Krefeld, NJW-RR 2016, 1397;… LG Lübeck, Urt. v. 06.10.2017 - 9 O 101/16;… LG Lübeck, Urt. v. 29.03.2018 -4 0 93/17).
Zu einer substantiierten Darlegung durch die Beklagte hätte umso mehr Anlass bestanden, als es sich bei der Einführung einer manipulierten Motorsteuerungssoftware um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken handelt, bei der kaum anzunehmen sein ist, dass sie von einzelnen am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwicklern in eigener Verantwortung getroffen worden ist (LG Lübeck, Urt. Vom 27.04.2018 — 4 O 227/17;… LG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2017 - 7 O 212/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Köln…, Urt. vom 12. Oktober 2018 - 2 O 102/18).
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte und ausreichender Darlegungen seitens der Beklagten muss davon ausgegangen werden, dass den Organen er Beklagten bewusst war, dass die Beklagte die nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechenden Dieselmotoren in Verkehr brachte und die Käufer — und damit auch die Klägerin — wirtschaftlich nachteilige Verträge abschlossen (LG Lübeck, 4 O 227/17, a.a.O.).
- LG Kempten, 23.06.2020 - 33 O 2310/19
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
Anhand des zu pauschalen Vorbringens der Klagepartei ist nicht zu beurteilen, ob im Zusammenhang mit der etwaigen Manipulationssoftware eine unerlaubte Handlung begangen worden ist und ob diese Person ein Verrichtungsgehilfe der Beklagten war (LG Hildesheim, Urt. v. 23.03.2018, Az. 4 O 227/17 = BeckRS 2018, 6485).