Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines Geldtransportunternehmens für die jahrelange Fortführung des überschuldeten Unternehmens mittels eines "Schneeballsystems": Vermögensbetreuungspflicht des Geschäftsführers und Niederlassungsleiters und schadensgleiche Vermögensgefährdung durch Missbrauch von Kundengeldern in einem "Schneeballsystem"; besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Millionenschäden von Kunden infolge der Insolvenz; Zulässigkeit der Verwendung von Telekommunikationsverbindungsdaten zur Aufklärung von Untreuetaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Geschäftsführers bzw. eines Niederlassungsleiters eines Geldtransportunternehmens zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Kunden dieses Unternehmens; Missbrauch von Kundengeldern in einem laufenden "Schneeballsystem" als schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung; Setzen der Rahmenbedingungen für und Bestimmen der Abläufe eines "Schneeballsystems" durch den Geschäftsführer eines Geldtransportunternehmens als Untreue in mittelbarer Täterschaft; Eintritt der Insolvenz eines Unternehmens ohne Zugänglichmachung verfälschter Jahresabschlüsse des überschuldeten Unternehmens gegenüber Dritten durch den Geschäftsführer als Bankrott; Zusammenbruch eines Unternehmens mit Millionenschäden bei dessen Kunden als unbenannter besonders schwerer Fall des Bankrotts; Voraussetzungen einer zulässigen Verwendung von Telekommunikationsverbindungsdaten ("Geo-Daten") zur Aufklärung von nicht unerheblichen Straftaten der Untreue

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 23.05.2007)

    Betrugsprozess: Heros-Manager werden für Jahre weggesperrt




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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09  

    Zeugnisverweigerungsrecht: Reichweite; Tragung der außergerichtlichen Kosten des

    Dem Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen W. steht entgegen der Ansicht der Klägerin weder ein Strafklageverbrauch nach Art. 103 Abs. 3 GG wegen dessen Verurteilungen in den Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen 25 KLs 5413 Js 18030/06 und Aktenzeichen 25 KLs 5413 Js 29109/07) noch eine etwaig eingetretene Verfolgungsverjährung der ihm in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen 4212 Js 27241/07 vorgeworfenen Straftaten entgegen.

    Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.

    Das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen W. nach § 384 Nr. 2 ZPO entfällt auch nicht wegen eines vermeintlich eingetretenen Strafklageverbrauchs nach Art. 103 Abs. 3 GG aufgrund der Verurteilungen des Zeugen W. durch das Urteil des Landgericht Hildesheim vom 23. Mai 2007 (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) und/oder vom 31. Oktober 2008 (Az.: 25 Kls 5413 Js 29109/07).

    Eine solche Sperrwirkung ist durch die Urteile des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) und vom 31. Oktober 2008 (Az.: 25 KLs 5413 Js 29109/07) deshalb auch nur hinsichtlich der Tatvorwürfe eingetreten, die tatsächlich Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Anklagen und der Urteile des Landgerichts Hildesheim gewesen sind.

    a) In dem Verfahren 25 KLs 5413 Js 18030/06 vor dem Landgericht Hildesheim lauteten die Vorwürfe gegen den Zeugen W. darauf, in 161 Fällen gemeinschaftlich mit den dort Mitangeklagten und gewerbsmäßig handelnd in der Zeit von Februar 2001 bis Februar 2006 veranlasst zu haben, dass Gelder, die von H. bei deren Kunden abgeholt worden waren und diesen zustanden, auf Geschäftskonten der H.-Gesellschaften überwiesen wurden.

    Das Landgericht Hildesheim hat die Anklage in dem Verfahren 25 KLs 5413 Js 18030/06 zugelassen, die Hauptverhandlung eröffnet und den Zeugen W. wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, Untreue und vorsätzlichem Bankrott verurteilt.

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Ausweislich des in dieser Sache ergangenen Strafurteils hatten die ungedeckten Fehlbeträge 2000/2001 bereits einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht (vgl. Seiten 11 - 14 des Strafurteils des Landgerichts Hildesheim vom 23.05.2007 - Az. 25 Kls 5413 Js 18030/06 , das den Prozessbevollmächtigten vorliegt und dem Senat aus Parallelverfahren bekannt ist).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2009 das Strafurteil der 6. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 - Az. 25 KLs 5413 Js 18030/06 - beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
  • LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09  

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines

    Die beschließende Kammer hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 23. Mai 2007 den Gründer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmen der Heros-Gruppe wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Untreue und Bankrott zu einer zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (25 Kls 5413 Js 18030/06).

    Auch deliktische Ansprüche sind nicht ausgeschlossen; der Alleingesellschafter durfte wegen der ihm bekannten schlechten Lage der H.-Gesellschaften diesen keine Gelder entziehen und haftet daher für entsprechende Entziehungen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB bzw. § 826 BGB (existenzvernichtender Eingriff, vgl. u. a. Urteile der Kammer v. 23. Mai 2007, 25 Kls 5413 Js 18030/06 und v. 31. Oktober 2008, 25 Kls 5413 Js 29109/07).

  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08  

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Ausweislich des in dieser Sache ergangenen Strafurteils hatten die ungedeckten Fehlbeträge 2000/2001 bereits einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht (vgl. Seiten 11 - 14 des Strafurteils des Landgerichts Hildesheim vom 23.05.2007 - Az. 25 Kls 5413 Js 18030/06 , das den Prozessbevollmächtigten vorliegt und dem Senat aus Parallelverfahren bekannt ist).
  • LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06  

    Bestehen eines Entschädigungsanspruchs aus der Valorenversicherung bei wirksamer

    Der Geschäftsführer der ... ... ..., ..., wurde wegen dieses Sachverhalts neben anderen führenden Mitarbeitern der ... Gruppe mit dem beiden Parteien bekannten und rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23.05.2007 (25 KLs 5413 Js 18030/06) wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
  • LG Hannover, 21.01.2009 - 6 O 198/07  

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für einen aufgrund der

    Ferner hat das Landgericht Hildesheim aufgrund des Geständnisses des Angeklagten ... in dem Urteil vom 23.05.2007 - 25 Kls 5413 Js 18030/06 -festgestellt, dass ... jedenfalls seit den 90erJahren wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel immer wieder auf Geld der Kunden zugriff und zugreifen musste, um damit Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe zu bezahlen.
  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 208/07  

    Heros-Insolvenz

    Der Geschäftsführer der , wurde neben anderen führenden Mitarbeitern der mit - beiden Parteien bekanntem und in dem Verfahren 13 O 281/06 Landgericht Hannover zu den Gerichtsakten gelangtem noch nicht rechtskräftigem - Urteil des Landgerichts Hildesheim (25 KLs 5413 Js 18030/06) wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 245/07  

    Heros-Insolvenz

    Der Geschäftsführer der , wurde neben anderen führenden Mitarbeitern der mit - beiden Parteien bekanntem und in dem Verfahren Landgericht Hannover 13 O 281/06 zu den Gerichtsakten gelangtem noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hildesheim - 25 KLs 5413 Js 18030/06 wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
  • LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07  

    Entschädigungsanspruch bzgl. der aufgrund der Einzahlungspraxis des

    Dementsprechend hat das Landgericht Hildesheim aufgrund des Geständnisses des Angeklagten Weis in dem Urteil vom 23.05.2007 - 25 Kls 5413 Js 18030/06 - (Anlage K 192) festgestellt, dass ... jedenfalls seit den 90er Jahren wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel immer wieder auf Geld der Kunden zugriff und zugreifen musste, um damit Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe zu bezahlen.
  • LG Hannover, 05.11.2008 - 6 O 306/06  

    Transportversicherung: Bargeld- bzw. Giralgeldversicherung; Anfechtung wegen des

  • LG Hannover, 18.11.2009 - 23 O 81/08  

    Zur Haftung des Versicherers einer Versicherung auf fremde Rechnung für einen

  • LG Hannover, 27.05.2009 - 6 O 122/08  

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Valorenversicherung wegen Bargeldverlustes,

  • LG Hannover, 22.04.2009 - 23 O 98/07  

    Anspruch wegen Bargeldverlust aus eigenem und abgetretenen Recht gegenüber der

  • LG Hildesheim, 02.07.2009 - 25 KLs 4131 Js 103693/08  

    Einziehung: Voraussetzungen und Adressat des selbständigen Einziehungsverfahrens;

  • LG Hannover, 28.01.2009 - 6 O 366/06  

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für aufgrund der

  • LG Hannover, 15.12.2010 - 23 O 32/07  

    Schadensersatzanspruch der Versicherten einer Versicherung auf fremde Rechnung

  • LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07  

    Zum Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vertragswidriger Verwendung der

  • LG Hannover, 28.01.2009 - 23 O 103/07  

    Entschädigungsanspruch bzgl. eines Bargeldverlustes gegenüber der

  • LG Hannover, 23.03.2011 - 23 O 15/09  

    Versicherungsleistungen aus eigenem und abgetretenem Recht aus einer als

  • LG Hannover, 19.12.2008 - 6 O 111/07  

    Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung

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