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   LG Hildesheim, 30.04.2009 - 7 T 158/06   

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https://dejure.org/2009,32247
LG Hildesheim, 30.04.2009 - 7 T 158/06 (https://dejure.org/2009,32247)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 30.04.2009 - 7 T 158/06 (https://dejure.org/2009,32247)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 30. April 2009 - 7 T 158/06 (https://dejure.org/2009,32247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse; Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens; Pfändbarkeit von Berufsunfähigkeitsrenten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsrenten fallen nicht in die Insolvenzmasse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    b) Nach ganz herrschender Meinung fallen nur bedingt pfändbare Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse (OLG Hamm ZInsO 2006, 878, 881; LG Köln NZI 2004, 36, 37 [für den Anspruch des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Heilbehandlungskosten]; LG Mönchengladbach ZInsO 2009, 1074, 1075; ZInsO 2009, 1076, 1077; LG Hildesheim ZInsO 2009, 1961, 1963 f; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 36 Rn. 3; FK-InsO/Schumacher, 5. Aufl. § 36 Rn. 20; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 36 Rn. 18; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 36 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 36 Rn. 14 f; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 77; Jaeger/Henckel, InsO § 36 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. § 35 Rn. 435; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 36 Rn. 43; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 38; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO Rn. 33; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 36 Rn. 28; Kohte, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 785 Rn. 14, S. 802 Rn. 74; zur Konkursordnung LG Hamburg VersR 1957, 366; Heilmann, KTS 1966, 79, 80; Jaeger/Henckel, KO § 1 Rn. 75).
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