Rechtsprechung
| LG Hof, 01.06.2017 - 22 S 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 249, § 280 Abs. 1
Kein Gebührenanspruch ohne Kostenzusage durch Rechtsschutzversicherer
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus LG Hof, 01.06.2017 - 22 S 59/16
(3) Entgegengehalten werden kann dem nicht die Entscheidung des BGH vom 21.10.2015, Az. IV ZR 266/14.Für die Frage eines Freihaltungsanspruchs ist der Umstand, dass im Rückblick ggfs. Rechtsschutzdeckung bestand (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. IV ZR 266/14), irrelevant.