Rechtsprechung
| LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- christmann-law.de
Krankenkasse darf Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Patienten einsehen
- rewis.io
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 123 (Kurzinformation)
Krankenkassen | Einsichtsrecht der Krankenkasse in Krankenunterlagen gegenüber Krankenhaus
Verfahrensgang
- AG Wunsiedel, 22.12.2015 - 1 C 10/15
- LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Wunsiedel, 22.12.2015 - 1 C 10/15
Arzt muss Krankenkasse Einsicht in Behandlungsakte eines verstorbenen Patienten …
Auszug aus LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 22.12.2015 (1 C 10/15) wird zurückgewiesen.Das am 22.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel, Aktenzeichen 1 C 10/15, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Auszug aus LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16
Denn ausweislich der bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 359/11, die nicht vor der Neufassung des § 630 g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich ist, ist, geht das Einsichtsrecht bzw. der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über, sofern damit - wie hier - die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll.