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   LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14   

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https://dejure.org/2014,23781
LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14 (https://dejure.org/2014,23781)
LG Hof, Entscheidung vom 28.05.2014 - 4 Qs 80/14 (https://dejure.org/2014,23781)
LG Hof, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 4 Qs 80/14 (https://dejure.org/2014,23781)
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  • BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen

    Auszug aus LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
    Es entspricht zudem der in der Rechtsprechung vertretenen einhelligen Auffassung, dass in Fällen der Schmähkritik die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 66, 116; BVerfGE 82, 43; BVerfG DVBl 2013, 1382).

    In all diesen Fallkonstellationen ist darauf zu achten, dass nicht schon bei der Einordnung von Äußerungen, die zugleich Reichweite und Gewicht des Grundrechtsschutzes präjudiziert, die freie geistige Auseinandersetzung über Gebühr eingeschränkt wird (vgl. BVerfG DVBl 2013, 1382).

    Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies hingegen nur selten vorliegen (vgl. BVerfG DVBl 2013, 1382).

  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
    Es entspricht zudem ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Durchsuchung vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen muss (vgl. BVerfGE 20, 162; 59, 95; 96, 44; BVerfG NJW 2005, 1917; BVerfG NJW 2006, 976; BVerfG StraFo 2014, 67).
  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

    Durchsuchungsanordnung II

    Auszug aus LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
    Es entspricht zudem ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Durchsuchung vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen muss (vgl. BVerfGE 20, 162; 59, 95; 96, 44; BVerfG NJW 2005, 1917; BVerfG NJW 2006, 976; BVerfG StraFo 2014, 67).
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