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   LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18   

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https://dejure.org/2020,21959
LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18 (https://dejure.org/2020,21959)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 07.08.2020 - 41 O 1745/18 (https://dejure.org/2020,21959)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 07. August 2020 - 41 O 1745/18 (https://dejure.org/2020,21959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 134, § 138, § 826; RDG § 3, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 14; ZPO § 146; BRAO § 43; GG Art. 3
    Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in Masseverfahren ("Dieselskandal")

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Financialright GmbH gegen Audi AG/Volkswagen AG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH im Dieselskandal überschritten! ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern

  • datev.de (Kurzinformation)

    Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Myright-Klage gegen Audi abgewiesen!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgelehnt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

    Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene

    Der Prozessfinanzierer wird z.B. aus Rentabilitätsgründen eher zu einem Gesamtvergleich geneigt sein als der einzelne Auftraggeber mit guten Erfolgschancen hinsichtlich seines Einzelanspruchs (vgl. LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020, 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, Rn. 135; LG Augsburg, Urteil vom 27.10.2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, Rn. 34; LG Heilbronn, Urteil vom 17.09.2021, 9 O 145/20, S. 11).
  • LG Augsburg, 27.10.2020 - 11 O 3715/18

    Abtretung an myRight nichtig: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

    Vor dem Hintergrund dieser Regelung ergibt sich vorliegend eine strukturelle Kollision der Interessen der Klägerin mit denen ihrer Kunden, die eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung derart gefährdet, dass eine auch vom Bundesgerichtshof für möglich gehaltene analoge Anwendung des § 4 RDG (BGH, a.a.O., Rn. 213) geboten erscheint (LG Ingolstadt 41 O 1745/18, Urteil vom 07.08.2020, S. 253 ff.).

    Zum einen mutet es schon seltsam an, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin im Abgasskandal, insbesondere auch die Regelungen über den Vergleichsschluss, auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2020 immer noch im wesentlichen gleich geblieben sind (Bl. 677 d.A.), obwohl die identische Problematik bereits am 29.05.2020 vor dem Landgericht Ingolstadt thematisiert wurde (LG Ingolstadt 41 O 1745/18, Urteil vom 07.08.2020, S. 10 u. 236).

  • LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

    Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen

    a) Das Landgericht Augsburg führt in seiner Entscheidung im Urteil vom 27.10.2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, im Anschluss an das Landgericht Ingolstadt im Urteil vom 07.08.2020, 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, welchen sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, zur Frage der Aktivlegitimation der im dortigen Verfahren als Klägerin auftretenden financialright GmbH bei der Geltendmachung von ihr abgetretenen Ansprüchen in Zusammenhang mit dem Dieselskandal im Wege der Sammelklage und insoweit insbesondere zur Frage der Wirksamkeit einer solchen - wie im streitgegenständlichen Fall vorgenommenen - Abtretung, folgendes aus:.

    Vor dem Hintergrund dieser Regelung ergibt sich vorliegend eine strukturelle Kollision der Interessen der Klägerin mit denen ihrer Kunden, die eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung derart gefährdet, dass eine auch vom Bundesgerichtshof für möglich gehaltene analoge Anwendung des § 4 RDG (BGH, a.a.O., Rn. 213) geboten erscheint (LG Ingolstadt 41 O 1745/18, Urteil vom 07.08.2020, S. 253 ff.).

    Gerade weil sie von einem (gegebenenfalls nur teilweisen) Erfolg abhängig ist, wird sie viel eher geneigt sein, einen Vergleich zu akzeptieren, solange er ihre Kosten deckt und einen Profit ermöglicht (vgl. LG Ingolstadt, Urt. v. 7. August 2020 - 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, Rn. 135; LG Augsburg, Urt. v. 27. Oktober 2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, Rn. 34).

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