Rechtsprechung
   LG Ingolstadt, 13.02.2018 - 2 Qs 4/18   

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https://dejure.org/2018,6699
LG Ingolstadt, 13.02.2018 - 2 Qs 4/18 (https://dejure.org/2018,6699)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 13.02.2018 - 2 Qs 4/18 (https://dejure.org/2018,6699)
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - 2 Qs 4/18 (https://dejure.org/2018,6699)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 94, § 99
    Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.02.2019 - StB 51/18

    Keine Rechtsgrundlage für Auskunft über retrograde Postdaten (Vorbehalt des

    Teilweise wird unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06, BVerfGE 124, 43, 58 f.) auch vertreten, die Auskunftspflicht lasse sich auf § 94 StPO stützen (LG Ingolstadt, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 2 Qs 4/18, juris; LG Landshut, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 6 Qs 82/12, juris; BeckOKStPO/Engelstätter, RiStBV 84 Rn. 4 f.; Lampe, jurisPRStrafR 24/2009 Anm. 2; Krause, NZWiSt 2017, 60; Weisser, wistra 2016, 387).
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