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  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, Vergewaltigung, Freiheitsstrafe, Leistungen, Angeklagten, Unfall, Beamte, Gutachten, Erfindung, Untersuchungshaft, Offenbarung, Glaubhaftigkeit der Aussage, Wiederaufnahme des Verfahrens, ...

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• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Das Gericht sah unter Berücksichtigung der sogenannten "Unwahrheitshypothese" (BGH, Urteil vom 23.10.2002, Az. 1 StR 274/02; BGH, Urteil vom 30.07.1999, Az. 1 StR 618/98) und der vorliegenden "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellation (BGH, Beschluss vom 19.08.2008, Az. 5 StR 259/08; BGH, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 2 StR 101/15; BGH, Beschluss vom 19.07.2016, Az. 5 StR 231/16) keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben bzw. an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zu zweifeln.

  Vielmehr können vor allem Gedächtnisunsicherheiten eine hinreichende Erklärung für festgestellte Abweichungen darstellen (BGH, Urteil vom 30.07.1999, Az. 1 StR 618/98).

  Das Auftreten aussageimmanenter Qualitätsmerkmale wie z.B. logische Konsistenz, quantitativer Detailreichtum, raumzeitliche Verknüpfungen, Schilderung ausgefallener Einzelheiten und psychischer Vorgänge, Entlastung des Angeklagten und deliktspezifische Aussageelemente gelten als Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1999, Az. 1 StR 618/98).

  Darüber hinaus könnte ohnehin selbst aus einer festgestellten Belastungsmotivation nicht zwingend auf das Vorliegen einer Falschaussage geschlossen werden (BGH, Urteil vom 30.07.1999, Az. 1 StR 618/98).

• BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Jedoch ist ein täglicher oder häufig wiederholter Konsum von Alkohol für das Vorliegen eines Hanges gerade nicht erforderlich, es genügt, wenn der Angeklagte von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit dem Hang folgt (BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. 1 StR 600/18; BGH, Beschluss vom 07.01.2009, Az. 5 StR 586/08).

  Bei Sexualdelikten ist weiterhin zu beachten, dass es für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs besonderer Anhaltspunkte bedarf (BGH, Beschluss vom 20.12.2018, 1 StR 600/18).

• BGH, 19.08.2008 - 5 StR 259/08

  Sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung (mangelnde Individualisierung …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Das Gericht sah unter Berücksichtigung der sogenannten "Unwahrheitshypothese" (BGH, Urteil vom 23.10.2002, Az. 1 StR 274/02; BGH, Urteil vom 30.07.1999, Az. 1 StR 618/98) und der vorliegenden "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellation (BGH, Beschluss vom 19.08.2008, Az. 5 StR 259/08; BGH, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 2 StR 101/15; BGH, Beschluss vom 19.07.2016, Az. 5 StR 231/16) keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben bzw. an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zu zweifeln.

  In einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist in besonderem Maße eine Gesamtwürdigung aller Indizien geboten (BGH, Beschluss vom 19.08.2008, Az. 5 StR 259/08).

 
• BGH, 27.03.2014 - 1 StR 106/14

  Vergewaltigung (Beischlaf; Gewalt); schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Bereits ein Kontakt des männlichen Gliedes mit dem Scheidenvorhof ist ausreichend, ein vollständiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist gerade keine Voraussetzung für den Vollzug des Beischlafs (BGH, Beschluss vom 27.03.2014, 1 StR 106/14).
• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 451/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hang im Sinne des § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 06.11.2003, Az. 1 StR 451/03; BGH, Beschluss vom 19.04.2016, Az. 3 StR 566/15).
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Der symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat und der zukünftigen Gefährlichkeit kann auch dann vorliegen, wenn ein evident gewordener Hang lediglich Einfluss auf die Qualität der bisherigen Straftaten hatte und ihm ein solcher Einfluss auch auf die künftigen zu befürchtenden Straftaten zukommen kann (BGH, Urteil vom 08.12.2016, Az. 1 StR 351/16).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  (BGH, Urteil vom 27.06.2019, Az. 3 StR 443/18).
• BGH, 11.12.2018 - 3 StR 378/18

  Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Ein Hang ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Angeklagte aufgrund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Beschluss vom 11.12.2018, Az. 3 StR 378/18).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Auch wenn beide Aspekte bei Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind, steht dem Geschädigten nur ein einheitlicher Anspruch zu, eine Aufspaltung in einen Betrag zum Ausgleich der immateriellen Schäden und einem solchen, der der Genugtuung dienen soll, findet nicht statt (BGH, Urteil vom 29.11.1994, Az. VI ZR 93/94).
• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Auszug aus LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hang im Sinne des § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 06.11.2003, Az. 1 StR 451/03; BGH, Beschluss vom 19.04.2016, Az. 3 StR 566/15).
• BGH, 07.01.2009 - 5 StR 586/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Nichtanordnung: Beschwer bei der …
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02

  Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
• BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16

  Sachlichrechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
• BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für …
• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …