Rechtsprechung
| LG Ingolstadt, 18.06.2020 - 72 O 712/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 148; AEUV Art. 267; DS-GVO § 80; UWG § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3
Aussetzung des Verfahrens - rewis.io
Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …
Auszug aus LG Ingolstadt, 18.06.2020 - 72 O 712/19
Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH Beschl. v. 24.1.2012 - VIII ZR 236/10).