Rechtsprechung
| LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HK O 701/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 5a, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 5
Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 15.06.2021 - 1 HKO 701/20
- LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HK O 701/20
Papierfundstellen
- MMR 2021, 835
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 11.08.2015 - 4 U 69/15
Verbraucherschutz: Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern …
Auszug aus LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HKO 701/20
Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der auch für Internet-Angebote gilt (BGH Urteil vom 17. September 2015, I ZR 92/14 - Smartphone-Werbung, OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015 - 9 U 296/15, OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Rn. 36 - juris)) stellt es eine stets irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen.Inwieweit es darüber hinaus geboten ist, ein Angebot für eine nicht (mehr) lieferbare Ware aus dem Internet zu nehmen (für eine entsprechende Verpflichtung unter Hinweis auf die ständige Aktualisierbarkeit von Internetangeboten OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2015, 4 U 69/15 Rn. 39), kann dahingestellt bleiben.
- OLG Koblenz, 02.12.2015 - 9 U 296/15
Bodenstaubsauger - Unlautere Werbung im Internet: Irreführung über ausreichende …
Auszug aus LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HKO 701/20
Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der auch für Internet-Angebote gilt (BGH Urteil vom 17. September 2015, I ZR 92/14 - Smartphone-Werbung, OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015 - 9 U 296/15, OLG Hamm…, Urteil vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Rn. 36 - juris)) stellt es eine stets irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. - BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Auszug aus LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HKO 701/20
Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der auch für Internet-Angebote gilt (BGH Urteil vom 17. September 2015, I ZR 92/14 - Smartphone-Werbung, OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015 - 9 U 296/15, OLG Hamm…, Urteil vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 Rn. 36 - juris)) stellt es eine stets irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. - BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Auszug aus LG Ingolstadt, 29.06.2021 - 1 HKO 701/20
Demgemäß ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07. April 2005 - I ZR 314/02 -, Rn. 15, juris).