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   LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96   

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https://dejure.org/1997,17613
LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11. September 1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts infolge von installiertenÜberwachungsvideogeräten im Nachbarrecht; Anforderungen an die Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen an der Grundstücksgrenze; Abwägung des berechtigten Interesses an ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch; Überwachungskamera

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch

    Deshalb reicht es für einen Unterlassungsanspruch nicht aus, dass die Kameraeinstellung verändert werden kann, zumal dies hier wie vom Sachverständigen D. festgestellt, nicht ohne eine äußerlich sichtbare Veränderung der Verschraubung der Kamera möglich ist (BGH NJW 2010, 1533; BGH NJW-RR 2012, 140; LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).
  • LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.

    Das Recht am eigenen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber nur vor der bloßen Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen (so etwa LG Bielefeld a. a. O.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).

  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Im Gegensatz hierzu haben das Landgericht Koblenz (Urteil vom 22.3.2006, Az. 12 S 17/06, abgedruckt in NJW-RR 2006, 1200) und das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 11.09.1997, Az. 7 (9) O 51/96, abgedruckt in NJW-RR 1999, 1394) entschieden, dass etwa die verbleibende theoretische Möglichkeit der mechanischen Veränderung der Kameraeinstellung von außen keine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt und von dem Grundstücksnachbarn in Abwägung mit dem berechtigten Interesse des Grundstückseigentümers an einer Überwachung seines Grundstücks, nachdem dort zuvor mehrfach Sachbeschädigungen stattgefunden hätten, hinzunehmen ist.
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