Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,17613
LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11. September 1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch; Überwachungskamera

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts infolge von installiertenÜberwachungsvideogeräten im Nachbarrecht; Anforderungen an die Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen an der Grundstücksgrenze; Abwägung des berechtigten Interesses an der Sicherung von Grund und Boden durch Videokameras gegenüber dem Recht am eigenen Bild des Nachbarn; Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs des allgemeines Persönlichkeitsrechts im Rahmen des Schutzes des Rechts am eigenen Bild; Tatsächlich erfolgte missbräuchliche Bildaufzeichnungen als Voraussetzung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im nachbarrechtlichen Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1394
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.

    Das Recht am eigenen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber nur vor der bloßen Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen (so etwa LG Bielefeld a. a. O.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).

  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Im Gegensatz hierzu haben das Landgericht Koblenz (Urteil vom 22.3.2006, Az. 12 S 17/06, abgedruckt in NJW-RR 2006, 1200) und das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 11.09.1997, Az. 7 (9) O 51/96, abgedruckt in NJW-RR 1999, 1394) entschieden, dass etwa die verbleibende theoretische Möglichkeit der mechanischen Veränderung der Kameraeinstellung von außen keine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt und von dem Grundstücksnachbarn in Abwägung mit dem berechtigten Interesse des Grundstückseigentümers an einer Überwachung seines Grundstücks, nachdem dort zuvor mehrfach Sachbeschädigungen stattgefunden hätten, hinzunehmen ist.
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