Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,13779
LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00 I (https://dejure.org/2000,13779)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11.09.2000 - 9 Qs 72/00 I (https://dejure.org/2000,13779)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11. September 2000 - 9 Qs 72/00 I (https://dejure.org/2000,13779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrages wegen erklärter Verfassungswidrigkeit einer Strafnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

    Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer

    Dies steht in Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt wistra 2000, 154; OLG Hamburg wistra 2001, 112; LG Itzehoe wistra 2001, 31; im Hinblick auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen: BFH BStBl 11 2000, 378; FG Baden-Württemberg EFG 2000, 297; FG Bremen wistra 1999, 199; FG Nürnberg EFG 2000, 602; zu § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: FG Düsseldorf EFG 2000, 906; FG Münster NJW 2000, 1136; a. A. LG München II wistra 2000, 74; Niedersächsisches FG DStRE 2000, 940 und EFG 2000, 1227).

    Diese einfachgesetzliche Vorschrift wird von der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen und nach § 31 Abs. 2 BVerfGG ebenfalls mit Gesetzeskraft ausgestatteten Weitergeltungsanordnung als neuerer und speziellerer gesetzlicher Vorschrift gleichen Ranges verdrängt (so auch BFH BStBl II 2000, 378, 380; vgl. auch OLG Frankfurt wistra 2000, 154; LG Itzehoe wistra 2001, 31, 32; Brandenstein NJW 2000, 2326), ohne daß es insoweit auf die vom Bundesverfassungsgericht angeführte Begründung für die Weitergeltungsanordnung ankommt.

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