Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 12.02.2021 - 9 S 39/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Eigenbedarfskündigung - Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweifel an Eigenbedarf gehen zu Lasten des Vermieters
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2021 - 9 S 39/20
Eine lediglich vage Nutzungsabsicht rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 [= WuM 2015, 677]).Dass die Zeugin jedoch fest entschlossen gewesen ist, in eben diese Wohnung einzuziehen - was nach der BGH-Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre (s. BGH, Urt. v. 23.09.2015, a.a.O.) - erachtet die Kammer als zweifelhaft.
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2021 - 9 S 39/20
Trägt der Kläger jedoch für den von ihm geltend gemachten Eigenbedarf die Beweislast (BVerfG, Beschluss vom 30.03.1993 - 2 BvR 459/93 [NJW 1993, 2165]), so müssen letzte Zweifel zu seinen Lasten gehen. - BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Auszug aus LG Itzehoe, 12.02.2021 - 9 S 39/20
Die Kammer hat unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze den Nutzungswunsch des Klägers daraufhin überprüft, ob dieser ernsthaft verfolgt wird und ob er von vernünftigen nachvollziehbaren Gründen getragen ist (s. nur BGH, Urt. v. 04.03.2015 - VIII ZR 166/14 Tz. 15 [= WuM 2015, 304, 306]).