Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 18.07.2008 - 9 T 27/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8737
LG Itzehoe, 18.07.2008 - 9 T 27/08 (https://dejure.org/2008,8737)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18.07.2008 - 9 T 27/08 (https://dejure.org/2008,8737)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 (https://dejure.org/2008,8737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Klage eines Sozialversicherungsträgers gegen insolventen Beitragsschuldner auf Feststellung des Rechtsgrunds der unerlaubten Handlung

  • zvi-online.de

    BGB § 823 Abs. 2; GVG §§ 13, 17 Abs. 2; InsO §§ 181, 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1; SGB X § 45; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Insolvenzstreitigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständige Gerichtsbarkeit für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber auf Feststellung einer Leistungspflicht aus unerlaubter Handlung bzgl. rückständiger Beiträge; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen Krankenkasse zur Begründetheit ihrer Forderung aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1028
  • MDR 2008, 1418
  • NZI 2009, 689



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer;

    Die Befugnis zum Erlass des Verwaltungsaktes beschränkt sich aber auf die Anspruchsfeststellung als solche; die Feststellung des (auch) deliktischen Rechtsgrundes eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis wird von § 251 Abs. 3 AO nicht gedeckt (Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 185 Rn. 5; wohl auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08 - NJW 2009, 1280, der ansonsten die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses hätte abweisen müssen; ebenso für Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. April 2011 - 3 T 23/11 - juris Rn. 14; a.A. für einen Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen LG Itzehoe, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 - juris Rn. 14 f.).
  • LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11

    Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus

    Aus demselben Grund greifen auch der vom LG Itzehoe ins Feld geführte Gesichtspunkt der Prozessökonomie oder die Ausführungen des SG Gelsenkirchen zu einem Rückforderungsanspruch aus § 45 SGB X nicht durch (LG Itzehoe B. v. 18.07.2008 -9 T 27/08- Rn. 27 -zitiert nach juris, SG Gelsenkirchen U.v. 29.05.2006 -S 2 SO 26/05- Rn. 13f. -zitiert nach juris, wie hier: VG Schleswig B.v. 25.05.2009 -15 A 56/09- Rn. 6 -zitiert nach juris).
  • LG Kiel, 01.12.2009 - 13 T 175/09

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für einen öffentlich-rechtlichen

    Es gibt hierzu widerstreitende Entscheidungen, u.a. des LG Itzehoe (Beschl. v. 18. Juli 2008 - 9 T 27/08 - NZI 2009, 689) und des VG Schleswig (Beschl. v. 25. Mai 2009 - 15 A 56/09 - NZI 2009, 699); eine obergerichtliche Entscheidung, die sich ausdrücklich mit dem vorliegend aufgeworfenen Rechtsproblem befasst, liegt noch nicht vor.
  • AG Oldenburg/Holstein, 08.05.2014 - 23 C 981/11

    Haftung des Vorstands eines Vereins für nicht abgeführte Sozialabgaben

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das Gericht insoweit anschließt, ist geklärt, dass der Umstand alleine, dass im Rahmen eines - wie hier - geltend gemachten Anspruches nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a Abs. 2 Ziff. 2 StGB auch sozialversicherungsrechtliche Vorfragen zu klären sind, jedenfalls dann nicht zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit führt, wenn der Anspruch alleine auf § 823 Abs. 2 BGB und nicht zugleich auch auf öffentlich-rechtliche Normen gestützt werden kann (BGH, Urteil vom 7.11.1961, Az. VI ZR 5/61 = BGH, NJW 1962, 200; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. IX ZR 187/04 = BGH NJW 2006, 2922; LG Itzehoe, Beschluss vom 18.07.2008, Az. 9 T 27/08 = NZI 2009, 689).
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