Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 20.01.2014 - 8 KLs 1/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altspeisefett als Futterfett
- archive.org (Pressemitteilung)
Eröffnung des Hauptverfahrens im Futterfettverfahren abgelehnt
- welt.de (Pressemeldung, 22.01.2014)
Strafverfahren im Dioxinskandal abgelehnt
Sonstiges
- archive.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Futterfettverfahren rechtskräftig
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 27.01.2016 - 2 K 6049/14
Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von …
Die Klägerin nimmt Bezug auf eine strafgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (Beschl. v. 20.1.2014, 8 KLs 1/13), nach der gebrauchtes Altspeisefett selbst pflanzlicher Herkunft sei, so dass Mischfettsäuren aus "verunreinigtem" Altspeisefett pflanzlicher Herkunft mit Spuren von Stoffen tierischer Herkunft kein Futtermittel-Ausgangserzeugnis tierischen Ursprungs, sondern ein Futtermittel-Ausgangserzeugnis pflanzlichen Ursprungs mit Spuren von Stoffen tierischer Herkunft seien.Soweit das Landgericht Itzehoe (Beschl. v. 20.1.2014, 8 KLs 1/13, juris Rn. 11) angenommen hat, dass gebrauchtes Altspeisefett selbst pflanzlicher Herkunft sei, so dass Mischfettsäuren aus "verunreinigtem" Altspeisefett pflanzlicher Herkunft mit Spuren von Stoffen tierischer Herkunft kein Futtermittel-Ausgangserzeugnis tierischen Ursprungs, sondern ein Futtermittel-Ausgangserzeugnis pflanzlichen Ursprungs mit Spuren von Stoffen tierischer Herkunft seien, überträgt das erkennende Gericht diese Erwägungen zumindest nicht auf die hier zu beantwortende Frage, ob ein "tierisches Nebenprodukt" vorliegt.