Rechtsprechung
LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,34213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verschweigen einer MPU des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
Auszug aus LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
In diesem Rahmen darf der Versicherer daher zunächst nur Informationen allgemeiner Art erheben, auf deren Grundlage er sodann einzelne, spezifische Anfragen zu stellen vermag, deren Beantwortung unter Umständen wiederum zur Grundlage noch weiter ins Detail gehender Erkundigungen werden kann (BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 -, BGHZ 214, 127- 146). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
Die Beklagte kann sich in diesem Verfahren somit nicht auf das Vorliegen von Vorerkrankungen zur Begründung einer Anzeigepflichtverletzung berufen (BGH NJW 2013, 1727).