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   LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17   

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https://dejure.org/2019,34213
LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17 (https://dejure.org/2019,34213)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 26.06.2019 - 3 O 235/17 (https://dejure.org/2019,34213)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 3 O 235/17 (https://dejure.org/2019,34213)
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  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
    In diesem Rahmen darf der Versicherer daher zunächst nur Informationen allgemeiner Art erheben, auf deren Grundlage er sodann einzelne, spezifische Anfragen zu stellen vermag, deren Beantwortung unter Umständen wiederum zur Grundlage noch weiter ins Detail gehender Erkundigungen werden kann (BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 -, BGHZ 214, 127- 146).
  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
    Die Beklagte kann sich in diesem Verfahren somit nicht auf das Vorliegen von Vorerkrankungen zur Begründung einer Anzeigepflichtverletzung berufen (BGH NJW 2013, 1727).
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