Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09   

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https://dejure.org/2010,13248
LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09 (https://dejure.org/2010,13248)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 30.09.2010 - 9 S 96/09 (https://dejure.org/2010,13248)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 30. September 2010 - 9 S 96/09 (https://dejure.org/2010,13248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 BetrKV, § 315 Abs 3 BGB, § 389 BGB, § 556 Abs 3 BGB
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in Prozentsätzen; Angabe von Vorauszahlungen mit dem Wert 0 trotz erfolgter Vorauszahlungen; Umlegung von Kostenanteilen auf Mieter von Garagen oder Stellplätzen

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der formellen Erfordernisse durch die Angabe eines Verteilerschlüssels "8,75%" bei Vereinbarung der Nebenkostenabrechnung nach Wohnfläche; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Erläuterungsbedürftigkeit ausschließlich des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der formellen Erfordernisse durch die Angabe eines Verteilerschlüssels "8,75%" bei Vereinbarung der Nebenkostenabrechnung nach Wohnfläche; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Erläuterungsbedürftigkeit ausschließlich des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    In derartigen Fällen kann das Gericht die fehlerhafte Ermessensausübung des Vermieters in einem Prozess nach § 313 Abs. 3 BGB auch noch korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388; Callsen/Lützenkirchen, in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 6. Auflage 2018, Betriebskosten, Rn. 506).

    So sind z.B. die Strom-Kosten für die Beleuchtung und das Garagentor sowie die Entlüftung etc. p.p. der (Tief-)Garage in der Regel - soweit ermittelbar - auch nur auf diejenigen Mieter umzulegen, die auch einen Kfz-Stellplatz in dieser (Tief-)Garage angemietet haben (BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Köln, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 9 S 82/13, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 249 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388; LG Aachen, Urteil vom 17.01.1992, Az.: 5 S 302/91, u.a. in: DWW 1993, Seiten 41 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 13.07.1989, Az.: 7 S 185/88, u.a. in: WuM 1989, Seiten 640 f.; AG Saarbrücken, Urteil vom 27.06.2016, Az.: 124 C 248/15 (06), u.a. in: WuM 2016, Seite 520; Schneider, in: Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Auflage 2018, § 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten, Rn. 115); jedoch ist dies hier der Fall.

    Dies ist typischerweise wohl vor allem - aber nicht ausschließlich (Callsen/Lützenkirchen, in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 6. Auflage 2018, Betriebskosten, Rn. 507) - bei den Kostenarten Haftpflichtversicherung, Winterdienst, Straßenreinigung, Niederschlagswasser, Hausmeister, Grundsteuern und Gebäudeversicherung der Fall (BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Köln, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 9 S 82/13, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 249 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388).

    Da die hiesige Beklagte/Vermieterin jedoch unstreitig keinerlei Kostenanteile von diesen Kostenarten auf die vermieteten Kfz-Stellplätze der Tiefgarage verteilt hat, erfolgte die Verteilung dieser Nebenkosten zwar zum Nachteil derjenigen Mieter ermessensfehlerhaft, die - wie hier die Kläger - nicht über einen solchen Kfz-Stellplatz verfügen (BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Köln, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 9 S 82/13, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 249 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388), jedoch steht es auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine derartige fehlende Beteiligung der Kfz-Stellplatz-Mieter an der Betriebskostenumlage dessen ungeachtet doch "nur" als bloßer inhaltlicher Fehler der streitigen Betriebskostenabrechnungen - und somit gerade nicht als formeller Fehler - anzusehen ist, so dass die insoweit fehlerhafte Ermessensausübung der Beklagten/Vermieterin lediglich nach § 315 Abs. 3 BGB durch das Gericht bei einer Klage auf Rückerstattung überzahlter bzw. Nachzahlung restlicher Betriebskosten zu korrigieren gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388).

    In einem solchen - hier aber nicht rechtshängig gemachten - Rechtsstreit hätte das Gericht dann wohl ggf. auch einen gewissen prozentualen Anteil der auf die Kosten für Haftpflichtversicherung, Winterdienst, Niederschlagswasser, Hausmeister, Straßenreinigung, Grundsteuern und Gebäudeversicherung entfallenden Anteile als angemessen ansehen können (vgl. zur Prozent-Höhe u.a.: BGH, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: VIII ZR 286/10, u.a. in: WuM 2012, Seite 98 = Grundeigentum 2012, Seite 402; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 9 S 96/09, u.a. in: FD-MietR 2011, Nr. 314388).

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