Rechtsprechung
   LG Köln, 02.12.1999 - 81 O 162/99   

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https://dejure.org/1999,42428
LG Köln, 02.12.1999 - 81 O 162/99 (https://dejure.org/1999,42428)
LG Köln, Entscheidung vom 02.12.1999 - 81 O 162/99 (https://dejure.org/1999,42428)
LG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 81 O 162/99 (https://dejure.org/1999,42428)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99

    Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis";

    Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 23.12.1999 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln vom 02.12.1999 - 81 0 162/99 SH II - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Schuldnerin wird wegen zweier schuldhafter Zuwiderhandlungen gegen das durch die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.09.1999 - 31 0 832/99 - ausgesprochene Unterlassungsgebot zu einem Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 500.000,-- DM verurteilt.

    Zwischen den hiernach gegebenen beiden schuldhaften Zuwiderhandlungen und den mit Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts vom 29.10.1999 - 81 0 162/99 SH I - geahndeten Zuwiderhandlungen besteht keine natürliche Handlungseinheit und auch kein Fortsetzungszusammenhang.

    Unter Berücksichtigung der für die Ordnungsmittelfestsetzung geltenden Bemessungsfaktoren, die der Senat in seiner das Zwangsvollstreckungsverfahren 81 0 162/99 SH I Landgericht Köln abschließenden Beschwerdeentscheidung vom 24.01.2000 (6 W 73/99 OLG Köln) genannt hat, ist der Senat allerdings der Auffassung, dass zwar nur die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes geeignet ist, der Schuldnerin nachhaltig vor Augen zu führen, dass sie die Einhaltung des titulierten Unterlassungsgebotes zu gewährleisten hat und dass Verstöße hiergegen so empfindlich bestraft werden, dass sich weitere Zuwiderhandlungen auch wirtschaftlich nicht lohnen.

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