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   LG Köln, 04.04.2007 - 11 T 239/06   

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LG Köln, 04.04.2007 - 11 T 239/06 (https://dejure.org/2007,21977)
LG Köln, Entscheidung vom 04.04.2007 - 11 T 239/06 (https://dejure.org/2007,21977)
LG Köln, Entscheidung vom 04. April 2007 - 11 T 239/06 (https://dejure.org/2007,21977)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Chemnitz, 10.10.2008 - 3 T 214/07

    Kein Absehen von der Gebührenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung bei

    Eine Ermessensüberschreitung bei der Geschäftswertbestimmung derartiger Tätigkeiten wird erst dann angenommen, wenn bei einer durchschnittlichen Angelegenheit über 50 % des Kaufpreises angesetzt werden (so LG Köln RNotZ 2007, 560 ).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 10 W 140/08

    Geschäftswert für Überwachung von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumswechsel

    Es hat berücksichtigt, dass bei der Höhe dieses - nach freiem Ermessen zu bestimmenden - Abschlages die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, insbesondere deren wirtschaftliches Interesse an der Vornahme des Amtsgeschäfts, der Arbeits- und Zeitaufwand des Notars sowie das Ausmaß seiner Verantwortlichkeit und der Umfang seines Haftungsrisikos zu berücksichtigen ist und nur bei besonderer Schwierigkeit und Bedeutung des Geschäfts bis an die Höhe des Kaufpreises herangegangen werden kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 173f; OLG Frankfurt OLGR 2006, 703f; OLG Düsseldorf (10.ZS.) JurBüro 1996, 101ff, JurBüro 1995, 598f und OLGR Düsseldorf 1993, 96; LG Köln RNotZ 2007, 560f; Rohs/Wedewer, KostO, § 30 Rn. 4).
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