Rechtsprechung
   LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,55457
LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13 (https://dejure.org/2014,55457)
LG Köln, Entscheidung vom 05.03.2014 - 9 S 169/13 (https://dejure.org/2014,55457)
LG Köln, Entscheidung vom 05. März 2014 - 9 S 169/13 (https://dejure.org/2014,55457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Tarifen bzgl. der Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Grundlage eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses nach billigem Ermessen; Änderung und Erhöhung der Wassergebühren; Aufspaltung der Preiskalkulation in einen Grundpreis und einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21

    Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, U.v. 8.7.2015 - VIII ZR 106/14 - juris Rn. 25) ist selbst ein Grundpreis zulässig, der für jeden gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf gleich hoch ist und insbesondere ohne Differenzierungen für Kleingewerbetreibende oder nach der Nutzungsintensität des Gewerbebetriebs auskommt (vgl. zur diesbezüglichen Preisgestaltung LG Köln, U.v. 5.3.2014 - 9 S 169/13 - juris Rn. 8).
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