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   LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15   

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LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15 (https://dejure.org/2017,23011)
LG Köln, Entscheidung vom 05.07.2017 - 28 O 225/15 (https://dejure.org/2017,23011)
LG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 28 O 225/15 (https://dejure.org/2017,23011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über den Sänger Herbert Grönemeyer weitestgehend untersagt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grönemeyer siegt gegen Bild, Bunte und Bauer-Verlag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grönemeyers Sieg im Blätterwald

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Drei Verlagen Berichterstattung über Grönemeyer untersagt

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

    Journalisten wegen falscher Gewaltvorwürfe gegen Grönemeyer verurteilt

    Gegenstand dieser Zivilverfahren waren Unterlassungsklagen von H gegen Presseverlage und - mit Ausnahme des Verfahrens 28 O 225/15 - auch gegen die beiden Angeklagten mit dem Ziel, (unzutreffende) Textberichterstattungen und den Abdruck von Bildern vom Vorfall am Köln-Bonner-Flughafen zu unterbinden.

    In dem Zivilverfahren 28 O 225/15 sagten die Angeklagten am 10.05.2017 als Zeugen vor der 28. Zivilkammer aus.

    So wurde die Beklagte G Verlag GmbH mit Urteil des Landgerichts Köln vom 10.05.2017 (28 O 225/15) dazu verurteilt, es zu unterlassen, über H zu veröffentlichen oder zu verbreiten, dass er einem Fotografen seine Reisetasche an den Kopf geschleudert und den zu Boden gegangenen Mann mit den Händen gepackt habe.

    Auf den Vorhalt, dass er im Rahmen seiner Zeugenaussage im Zivilverfahren 28 O 225/15 angegeben habe, dass er in Richtung der Firma Sixt, wo Hs Familie gewesen sei, fotografiert habe und alles fotografiert habe, was er habe fotografieren können, hat er seine Angaben erneut berichtigt und erklärt, dass er tatsächlich in die Richtung fotografiert habe, wo die Familie von H gewesen sei.

    Auf Vorhalt, dass dies im Widerspruch zu seinen Angaben als Zeuge im Zivilverfahren 28 O 225/15 am 10.05.2017 stehe, gesehen zu haben, dass die Tasche K im Gesicht getroffen habe, hat er erklärt, er bleibe nun doch dabei, dass er den Treffer im Gesicht gesehen habe.

    Im Zivilverfahren 28 O 225/15 hat H im Rahmen seiner Anhörung am 10.05.2017 zunächst angegeben, er habe versucht, K mit der Tasche zu treffen, um ihn aufzuhalten, als dieser weiter Fotos angefertigt habe.

    Sie ist zudem konstant zu ihren schriftlichen Zeugenangaben vom 26.04.2016 (im Verfahren 121 Js 118/15) sowie zu ihren Angaben im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor der 28. Zivilkammer am 10.05.2017 (28 O 225/15), was die Kammer durch Vorhalte überprüft hat.

    Die Feststellungen zum Inhalt der Angaben der Angeklagten im Rahmen ihrer Zeugenaussage vor der 28. Zivilkammer am 10.05.2017 im Verfahren 28 O 225/15 (vgl. II. 14.) beruhen auf dem Protokoll der 28. Zivilkammer vom 10.05.2017 (28 O 225/15) in Zusammenschau mit dem Beweisbeschluss vom 24.02.2016.

    Denn in dem Verfahren 28 O 225/15 ging es gerade um den Wortlaut einer möglicherweise unzulässigen Berichterstattung, was dem Angeklagten auch aus den Parallelverfahren, in denen er selbst als Beklagter beteiligt war, bekannt war.

    Die Angeklagten K und O haben sich ferner jeweils der falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB strafbar gemacht, indem sie als Zeugen in der Beweisaufnahme vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.05.2017 (28 O 225/15) wie festgestellt vorsätzlich falsch ausgesagt haben.

  • LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17121 Js 445/15
    Gegenstand dieser Zivilverfahren waren Unterlassungsklagen von H gegen Presseverlage und - mit Ausnahme des Verfahrens 28 O 225/15 - auch gegen die beiden Angeklagten mit dem Ziel, (unzutreffende) Textberichterstattungen und den Abdruck von Bildern vom Vorfall am Köln-Bonner-Flughafen zu unterbinden.

    In dem Zivilverfahren 28 O 225/15 sagten die Angeklagten am 10.05.2017 als Zeugen vor der 28. Zivilkammer aus.

    So wurde die Beklagte G Verlag GmbH mit Urteil des Landgerichts Köln vom 10.05.2017 (28 O 225/15) dazu verurteilt, es zu unterlassen, über H zu veröffentlichen oder zu verbreiten, dass er einem Fotografen seine Reisetasche an den Kopf geschleudert und den zu Boden gegangenen Mann mit den Händen gepackt habe.

    Auf den Vorhalt, dass er im Rahmen seiner Zeugenaussage im Zivilverfahren 28 O 225/15 angegeben habe, dass er in Richtung der Firma Sixt, wo Hs Familie gewesen sei, fotografiert habe und alles fotografiert habe, was er habe fotografieren können, hat er seine Angaben erneut berichtigt und erklärt, dass er tatsächlich in die Richtung fotografiert habe, wo die Familie von H gewesen sei.

    Auf Vorhalt, dass dies im Widerspruch zu seinen Angaben als Zeuge im Zivilverfahren 28 O 225/15 am 10.05.2017 stehe, gesehen zu haben, dass die Tasche K im Gesicht getroffen habe, hat er erklärt, er bleibe nun doch dabei, dass er den Treffer im Gesicht gesehen habe.

    Im Zivilverfahren 28 O 225/15 hat H im Rahmen seiner Anhörung am 10.05.2017 zunächst angegeben, er habe versucht, K mit der Tasche zu treffen, um ihn aufzuhalten, als dieser weiter Fotos angefertigt habe.

    Sie ist zudem konstant zu ihren schriftlichen Zeugenangaben vom 26.04.2016 (im Verfahren 121 Js 118/15) sowie zu ihren Angaben im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor der 28. Zivilkammer am 10.05.2017 (28 O 225/15), was die Kammer durch Vorhalte überprüft hat.

    Die Feststellungen zum Inhalt der Angaben der Angeklagten im Rahmen ihrer Zeugenaussage vor der 28. Zivilkammer am 10.05.2017 im Verfahren 28 O 225/15 (vgl. II. 14.) beruhen auf dem Protokoll der 28. Zivilkammer vom 10.05.2017 (28 O 225/15) in Zusammenschau mit dem Beweisbeschluss vom 24.02.2016.

    Denn in dem Verfahren 28 O 225/15 ging es gerade um den Wortlaut einer möglicherweise unzulässigen Berichterstattung, was dem Angeklagten auch aus den Parallelverfahren, in denen er selbst als Beklagter beteiligt war, bekannt war.

    Die Angeklagten K und O haben sich ferner jeweils der falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB strafbar gemacht, indem sie als Zeugen in der Beweisaufnahme vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.05.2017 (28 O 225/15) wie festgestellt vorsätzlich falsch ausgesagt haben.

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

    Es handele sich in der Sache um einen Notwehrexzess und der Kläger habe im Verfahren zu LG Köln - 28 O 225/15 bei seiner Vernehmung auch eingeräumt, dass er den Beklagten zu 2) mit der Tasche tatsächlich habe treffen wollen.
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Ferner sprach gegen die Belastbarkeit der Bekundung des Beklagten zu 1), dass er grundsätzlich bei jeder seiner Bekundungen - auch und gerade in den Parallelverfahren 28 O 225/15 und 28 O 178/15, auf die er bei seiner persönlichen Anhörung im hiesigen Verfahren Bezug genommen hat ("Wie bereits bekundet") - auf das vorgelegte Video verwiesen hat, so dass die Kammer Zweifel daran hat, ob er die Situation tatsächlich "1 zu 1" gesehen oder nur dasjenige bekundet hat, was seines Erachtens auf dem vorgelegten Video zu sehen ist.
  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17

    Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 (28 O 225/15) wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.07.2017 - 28 O 225/15 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

    Dass der Kläger im Verfahren LG Köln 28 O 225/15 ausgeführt hat, er habe jedenfalls versucht, den Beklagten zu 2) mit der Laptop-Tasche am Kopf zu treffen, und er habe sich darüber geärgert, ihn dort nicht getroffen zu haben bzw. er habe gehofft, ihn mit der der Tasche zu treffen, ändert in diesem Zusammenhang nichts.
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