Rechtsprechung
| LG Köln, 06.01.2004 - 5 O 31/03 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einordnung der Sicherungsübereignung eines PKW als unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger für die Beurteilung der Anfechtbarkeit nach § 134 InsO
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.01.2004 - 5 O 31/03
- OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04
Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 16. Februar 2004 gegen das am 6. Januar 2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 31/03 - durch einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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