Rechtsprechung
   LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,20970
LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
LG Köln, Entscheidung vom 11.09.2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
LG Köln, Entscheidung vom 11. September 2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 572, 793 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei Weitergeltung der bisherigen Rechtslage; Ausrichtung des staatlichen Wettangebots an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Spielsucht; Europarechtskonformität der praktizierten Rechtslage hinsichtlich der Ausgestaltung des Wettmonopols während einer Übergangszeit; Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels; Anwendbarkeit von § 79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auf rechtskräftige Urteile; Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen einen gerichtlichen Unterlassungstitel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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