Rechtsprechung
   LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln

  • webshoprecht.de

    Hausbesitzer kann dem Fotografieren seines Hauses nicht widersprechen

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern vom Haus in Verbindung mit der Nennung des Straßennamens und der Hausnummer

  • aufrecht.de

    "Bilderbuch-Köln" darf Fotos von Gebäuden mit Adresse abbilden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Historische "Streetview" - Häuser und Adressen dürfen mit journalistischen Informationen im Internet gezeigt werden

  • die-abmahnung.info

    Abbildung von Häusern im Internet grundsätzlich zulässig - Keine Persönlichkeitsverletzung durch georeferenzierte Gebäudebilddatenbanken

  • rechtambild.de

    Zur Zulässigkeit der Abbildung von Häusern, Straßen und Plätzen im Internet

  • aufrecht.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern von dem Haus des Anspruchstellers in Verbindung mit der Nennung des Straßennamens und der Hausnummer; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Lichtbildern eines Hauses; Voraussetzungen für eine Verletzung einer Person durch die Veröffentlichung von Lichtbildern von einem Haus aus datenschutzrechtlichen Aspekten; Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten aufgrund eines Presseprivilegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Verwendung von Google Street View

  • beck-blog (Leitsatz)

    Strassenfotos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsverletzung durch bebilderte Straßenpläne im Internet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »bilderbuch-koeln.de« - Abbildung der Außenansicht eines Hauses rechtmäßig

  • heise.de (Pressebericht)

    Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abbildung von Gebäuden in redaktionellem Internetangebot (”Bilderbuch-Köln”)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Fotos von Privat-Wohnhaus mit Adresse zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verbreitung von Luftbildern mit Außenansicht von Häusern erlaubt

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Straßen-Fotos

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    "Street View light”

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 400 (Ls.)
  • MMR 2010, 278
  • K&R 2010, 210
  • afp 2010, 198



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10  

    Google Street View

    Bei Aufnahmen der Antragstellerin oder deren Familie auf der Straße, noch dazu in der geschilderten Umgebung von Einzelhausbebauung, einem geringen Verkehrsaufkommen und wenig Passantenverkehr wäre allerdings anzunehmen, dass dann das BDSG in relevanter Weise betroffen ist (vgl. dazu etwa Spiecker genannt Döhmann, CR 2010, 311, 312 ff; LG Köln, Urt. v. 13.01.2010, MMR 2010, 278 zu "Bilderbuch-Köln" mit zustimmender Anmerkung von Greve und Schärdel; wohl eher verneinend jedenfalls bei Gebäuden wohl N. Forgo, MMR 2010, 217 und Prof. ... in dem für die Antragsgegnerin erstellten Gutachten).

    Ob das Medienprivileg des § 41 BDSG für die Antragsgegnerin eingreift, ist insoweit nicht zweifelsfrei (verneinend Spiecker genannt Döhmann, CR 2010, 311, 312 ff; offen gelassen aber eher dafür LG Köln für das dortige Angebot, Urt. v. 13.01.2010, MMR 2010, 278, 279).

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164  

    Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins,

    Das unterscheidet den Fall auch von der Fallgestaltung des von der Klägerseite zitierten Urteils des LG Köln vom 13. Januar 2010 (Az. 28 O 578/09 - juris Rn. 28 bis 30), das sich mit einem Internetangebot befasste, das die Veröffentlichung eines Stadt-Bilderbuchs zum alleinigen Gegenstand hatte (also gerade einen publizistischen Hauptzweck; abgesehen davon, dass das LG Köln die Frage der Anwendbarkeit des Presseprivilegs in der Entscheidung letztlich offengelassen hat, weil die Interessen des klagenden Hauseigentümers nur marginal betroffen waren und durch die Abbildung der einzelnen Häuser nicht mehr Daten preisgegeben worden waren, als sie jedem Passanten ohnehin offenkundig waren).
  • LG Berlin, 13.09.2010 - 82 O 836/10  

    Unterlassung der Aufnahme eines privaten Hauses für den Internet-Dienst "Street

    Bei Aufnahmen der Antragstellerin oder deren Familie auf der Straße, noch dazu in der geschilderten Umgebung von Einzelhausbebauung, einem geringen Verkehrsaufkommen und wenig Passantenverkehr wäre allerdings anzunehmen, dass dann das BDSG in relevanter Weise betroffen ist (vgl. dazu etwa Spiecker genannt Döhmann, CR 2010, 311, 312 ff; LG Köln, Urt. v. 13.01.2010, MMR 2010, 278 zu "Bilderbuch-Köln" mit zustimmender Anmerkung von Greve und Schärdel; wohl eher verneinend jedenfalls bei Gebäuden wohl N. Forgo, MMR 2010, 217 und Prof. Ernst in dem für die Antragsgegnerin erstellten Gutachten).

    Ob das Medienprivileg des § 41 BDSG für die Antragsgegnerin eingreift, ist insoweit nicht zweifelsfrei (verneinend Spiecker genannt Döhmann, CR 2010, 311, 312 ff; offen gelassen aber eher dafür LG Köln für das dortige Angebot, Urt. v. 13.01.2010, MMR 2010, 278, 279).

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