Rechtsprechung
   LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12   

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https://dejure.org/2013,32356
LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
LG Köln, Entscheidung vom 13.08.2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
LG Köln, Entscheidung vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Winterreifen; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch hinsichtlich der restlichen Mietwagenkosten in Schadensfällen (hier: Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige Schadensersatzposition

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherer muss bei der Schadensregulierung auch die Mehrkosten für Winterbereifung eines Mietwagens übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig - Erforderlichkeit der Winterbereifungskosten ergibt sich aus Pflicht zur Winterbereifung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 413
  • NZV 2014, 230
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12

    Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall

    Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).

    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).

    Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Abteilung hält das Gericht nunmehr auch die gesondert in Rechnung gestellten Kosten für die Winterreifen für erstattungsfähig, soweit eine Anmietung während der Winterzeit erfolgt ist (so jetzt BGH NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12).

  • LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

    Die Kammer bemisst ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteile der Kammer vom 17.02.2015, Az. 11 S 136/14, vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 sowie vom 27. Juli 2010 - 11 S 251/09) auch im Angesicht der geänderten Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 212/12) die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung der in dem Schwacke-Mietpreisspiegel ausgewiesenen festen Wochen- und Tagespauschalen (Modus-Wert).

    Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die ohne besondere Anhaltspunkte sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen kann (vgl. LG Köln, Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, Rn. 10, juris).

  • AG Köln, 28.08.2013 - 261 C 34/13

    Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d.

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (ebenfalls ablehnend LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).

    In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung sieht das erkennende Gericht in Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).

  • AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12

    Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit

    Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).

    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).

  • AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16

    Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).

    Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, sieht das erkennende Gericht Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).

  • AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16

    Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Anmietung eines

    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
  • AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13

    Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel;

    Das Gericht erachtet den Schwacke-Automietpreisspiegel als eine geeignete Schätzgrundlage für die Beurteilung der Höhe der Mietwagenkosten (so auch ständige Rechtsprechung der 11. Kammer des Landgerichts Köln, etwa Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, juris-Rn. 13).
  • AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16

    Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch

    Auch das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 13.08.2013, Az.: 11 S 374/12 und vom 20.05.2014, Az.: 11 S 336/13 entgegen der Ansicht des OLG und unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage herangezogen.
  • AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15

    Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).
  • AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17

    Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten als Herstellungsaufwand des

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).  Die Bedenken des OLG Köln gegen die Schwacke-Liste kann das erkennende Gericht nicht teilen.
  • AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14

    Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs

  • AG Köln, 10.09.2013 - 274 C 87/13

    Eignung der Schwacke-AMS für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten

  • AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13
  • LG Düsseldorf, 15.05.2014 - 21 S 125/13
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