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   LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13   

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https://dejure.org/2013,12501
LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13 (https://dejure.org/2013,12501)
LG Köln, Entscheidung vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 (https://dejure.org/2013,12501)
LG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 84 O 3/13 (https://dejure.org/2013,12501)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Niederländische Versandapotheke darf Kunden bei Teilnahme an Arzneimittel-Check keine Prämie für Rezepteinlösung versprechen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Gericht untersagt Prämien bis 20 Euro

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Die Beklagte hält die Klage hinsichtlich der Klageforderung zu Ziffer 1. (Abmahnkosten 20 EUR-Prämie) im Hinblick auf die vorangegangenen Verfahren 84 O 245/12 und 84 O 3/13 für unzulässig.

    Es kann dahin stehen, ob das vorliegend in Rede stehenden Prämienmodell der Antragsgegnerin in den Kern der gerichtlichen Unterlassungsgebote aus den Verfahren 84 O 245/12 und 84 O 3/13 fällt.

    Da die Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren 84 O 245/12 und im Hauptsacheverfahren 84 O 3/13 jeweils ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erwirkt hat, dürfte dieser Einwand zutreffend, jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sein.

    Die Kammer verweist insoweit auf ihr Urteil vom 14.05.2013 (84 O 3/13).

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

    Der Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz wird nach § 63 Abs. 3 GKG abweichend von der Festsetzung im angefochtenen Urteil und unter Berücksichtigung des von der Klägerin im Parallelverfahren 84 O 3/13 LG Köln angegebenen und dort festgesetzten Werts auf angemessene 125.000 EUR festgesetzt.
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    Der gerügte Sachverhalt sei kerngleich zur Werbung mit einer 15, 00-EUR-Prämie, die Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 84 O 245/12 LG Köln sowie des Hauptsacheverfahrens 84 O 3/13 LG Köln = 6 U 103/13 OLG Köln gewesen sei.
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.05.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 3/13 - wird zurückgewiesen.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.
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