Rechtsprechung
   LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14   

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https://dejure.org/2018,12531
LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14 (https://dejure.org/2018,12531)
LG Köln, Entscheidung vom 16.01.2018 - 31 O 499/14 (https://dejure.org/2018,12531)
LG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 31 O 499/14 (https://dejure.org/2018,12531)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14

    Designverletzung Schieferplatten

    Ab diesem Zeitpunkt macht Herr G Ansprüche im Parallelverfahren 31 O 499/14 geltend.

    Für das hiesige Verletzungsverfahren ist schon aufgrund der Vermutung nach § 39 DesignG von der Rechtsgültigkeit auszugehen (anders als im Parallelverfahren 31 O 499/14, in dem Nichtigkeitswiderklage nach § 52 a DesignG erhoben worden ist).

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